Burkaverbot in Bulgarien: Ist es ein Schritt in die richtige Richtung oder ein rassistischer Akt?

Die Vollverschleierung ist nun auch in Bulgarien verboten – dies entschied das Parlament am Freitag, 30.09.2016. Die Initiative wurde von der Patriotischen Front (PF) eingeleitet und wird mit der steigenden Terrorgefahr in Europa begründet. Die bulgarische Regierung von Boiko Borissow ist nach eigenen Angaben besorgt über eine Ausbreitung des Salafismus im Land. Nach dem neuen Gesetz ist „an öffentlichen Orten (ausgeschlossen sind Gebetshäuser) das Tragen von Kleidung, die ganz oder teilweise das Gesicht bedeckt“ nicht mehr erlaubt. Frauen, die dementgegen vollverschleiert in die Öffentlichkeit gehen, müssen mit Strafen von bis zu 860 Euro rechnen, in Extremfällen können sogar die Sozialleistungen entzogen werden.

Das Burkaverbot wurde zuvor in der bulgarischen Stadt Pasardschick, eine Stadt in Zentralbulgarien, eingeführt. Bulgarische Medienberichte haben berichtet, dass muslimische Roma in Pasardschick Burkas nicht aus religiösen Gründen, sondern gegen Bezahlung von Islamisten tragen würden. Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow bestätigte, dass Frauen dafür rund 60 Europa pro Monat erhalten würden.

Der Entscheid wurde vor allem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert. Das Gesetzt zeige „einen beunruhigenden Hang zu Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Bulgarien“. Frauen sollen die Freiheit haben, sich zu kleiden, wie sie wollen und die Burka als Ausdruck einer Identität oder ihres Glaubens tragen können. Man sollte aber auch beachten, dass die Religionslehre des Korans keine Basis für eine Vollverschleierung gibt. Zudem existiere Vollverschleierung in Bulgarien nahezu nicht und somit sei auch das Verbot sinnlos.

 

Bildquelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/08/19/cdu-innenminister-burka_n_11603490.html