Im Vorfeld der am 16. Oktober abgehaltenen montenegrinischen Parlamentswahl war viel von ihrem richtungsweisenden Charakter gesprochen und geschrieben worden. Die Wahl würde entscheiden, ob Montenegro weiterhin den Pfad der euro-atlantischen Integration beschreitet oder sich zukünftig in Richtung Russland und Serbien orientiert. Ist dies tatsächlich der Fall?

Selbstverständlich ist es zutreffend, dass sich einige teils prorussische Oppositionsparteien – allen voran die Demokratische Front (DF) – zu einem Block formiert hatten. Ja, einige Oppositionsparteien erhielten nachweislich finanzielle und organisatorische Hilfe aus dem Ausland (vgl. IFIMES: 2016).

Es ist auch richtig, dass es unter den Bürgerinnen und Bürgern des Landes große Vorbehalte gegen die NATO gibt. Nicht verwunderlich angesichts der Tatsache, vor nicht allzu langer Zeit von dieser bombardiert worden zu sein. Vor allem der Stimmen vieler ethnischer Serbinnen und Serben konnte sich der Oppositionsblock also gewiss sein. Auch durch die Entscheidung der langjährigen Regierungspartei – die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) –, diesmal alleine und nicht im Bündnis mit den Sozialdemokraten zu kandidieren, war absehbar, dass eine absolute Mehrheit nicht erreicht werden konnte.

Und ja, gewisse russophile Sentimentalitäten haben in der montenegrinischen Geschichte durchaus Tradition. Schon die Petrovič-Njegoš Dynastie stand im regen Austausch mit den Romanows, zusammen besiegte man die Osmanen; während des jugoslawischen Partisanenkrieges galt die Sowjetunion als leuchtendes Beispiel und der Bruch zwischen Stalin und Tito stieß in Montenegro auf bemerkenswertes Unverständnis. Auch heute ist russisches Engagement in Montenegro, besonders sichtbar im Immobiliensektor, nicht von der Hand zu weisen.

In Wahrheit steht jedoch eine völlige Abkehr der bisherigen Politik und der Zuwendung zum großen slawisch-orthodoxen Bruder überhaupt nicht zur Debatte. Montenegro wird das 29. Mitglied der NATO werden. Alle Mitgliedsstaaten haben das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, von einem Drittel der nationalen Parlamente wurde es bereits ratifiziert.

Zwar haben wir am ukrainischen Beispiel (ganz zu schweigen vom Brexit) gesehen, dass Assoziierungsverhandlungen mit der EU kippen können, die Beziehungen zwischen Podgorica und Brüssel sind jedoch schon sehr verfestigt, zwei Kapitel der Beitrittsverhandlungen bereits abgeschlossen.

Zudem tritt der heterogene Oppositionsblock europapolitisch nicht geschlossen auf: Auch im Anti-Đukanović-Lager gibt es prowestliche Stimmen, die mehr Vor- als Nachteile für ein kleines Land wie Montenegro im Falle eines EU-Beitritts erkennen. Nicht zuletzt muss realistischerweise eingeräumt werden, dass angesichts der Kriesensituationen in der Urkaine und Syrien die außenpolitischen Prioritäten Russlands außerhalb einer kleinen Adriarepublik liegen dürften.

Wirft man einen Blick auf die Polemik der vergangenen Wahlkämpfe seit der Einführung des Mehrparteiensystems wird sichtbar, dass das montenginische Volk nicht nur 2016 vor einer vermeintlichen Entscheidung wegweisenden Charakters stand. Der Ténor einer alles eintscheidenden nationalen Schicksalsfrage war bei jeder einzelnen Wahl deutlich herauszuhören. Die hyperventilierende Beschwörung bipolare Gegensatzpaare ist Teil des Spiels und wichtiger: Teil des Erfolges der DPS.

Bei der ersten Wahl, unmittelbar nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, ging es um die Rettung und Reformierung vs. den Untergang Jugoslawiens; Einigkeit und Brüderlichkeit oder Sturz ins faschistische Chaos. Gegen Ende der 1990er Jahre galt es zu entscheiden, ob man mit Milošević ins Verderben schreitet oder sich von seinen überholten Ideen distanziert. In den frühen 2000ern Stand die Wahl zwischen serbischer Vormacht oder Wiedererlangung nationaler Souveränität. Die Liste lässt sich fortführen.

Gleichzeitig nimmt die DPS bei jeder Wahl für sich in Anspruch, die einzige Kraft zu sein, die die jeweils negative Option abwenden kann. Programmatisch ist die Partei und Đukanović’s Rhetorik sehr flexibel. Eine pro-serbisch/nationalistische Haltung kann einer neoliberalen und pro-amerikanischen weichen, wenn dies dem Machterhalt der DPS dienlich ist. Denn genau darum geht es: Nie war die DPS eine ideologische Partei; seit Beginn ihrer Existenz als Nachfolgeorganisation des Bundes der Kommunisten Montenegros (dessen seit 1952 bestehende Organisationsstruktur sie als Startvorteil übernnehmen konnte) ist die DPS schlicht auf den Erhalt ihrer Macht ausgerichtet. Erscheint es ihr nützlich, kann sie auch Themen anderer Parteien übernehmen und für sich vereinnahmen. Das beste Beispiel dafür ist die Forderung der montenegrinischen Unabhängigkeit, ein langjähriger Programmschwerpunkt der (mitlerweile aufgelösten) Liberalen Allianz.

Die Dramaturgie einer Wahl des vergangenen Sonntags zwischen euro-atlatischer Integration (von der DPS mit ökonomischer und sozialkultureller Prosperität gleichgesetzt) und Annäherung an Russland und Serbien (=Gift) sollte also auch unter diesem Aspekt anaysiert werden.

Das Ergebnis der vergangenen Wahl ist schnell zusammengefasst: Wie immer (abgesehen von den Präsidentschaftwahlen 1997) gewann die DPS mit deutlichem Abstand, konnte jedoch nicht die absolute Mehrheit gewinnen. Sie konnte doppelt so viele Stimmen (41,1) wie die zweitplatzierte DF (20,6) auf sich vereinen. Da auch die übrigen Oppositionsparteien –  Das Wahlbündnis Schlüssel, die Demokraten und die Sozialdemokraten) eine Koalition mit der DPS im Vorfeld ausgeschlossen hatten, ist Đukanović nun auf die Parteien der ethnischen (bosniakischen, kroatischen und albanischen) Minderheiten angewiesen, um seine siebte Amtszeit antreten zu können. Diese spielten bereits 2012 das Zünglein an der Wage.

Jedoch werben nun auch die Oppositionsparteien, die das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen, um die Gunst der Minderheiten. Plan der Opposition ist es eine Interimsregierung zu bilden und Neuwahlen anzusetzen (vgl. BIRN 2016a).

Der Wahltag selber verlief durchaus turbulent. Gleich am Morgen wurde durch regierungsnahe Medien die Verhaftung von 20 schwer bewaffneten serbischen Paramilitärs am Vorabend des Wahltages verkündet. Unter der Führung von Bratislav Dikić, des ehemaligen serbischen Polizeikommandanten, hätten diese geplant, den Ablauf der Wahlen zu stören und Đukanović zu entführen (vgl. BIRN 2016b). Die Verwendung des wirkungsmächtigen Begriffs „Terror“ diesem Zusammenhang erfolgte sicherlich nicht ohne Hintergedanken. Das Wort „Putsch“ wurde nicht verwendet aber impliziert; die Kleine Zeitung,  der ORF, und der Kurier gingen dem prompt auf den Leim.[i]

Serbiens Premierminister Aleksandar Vučić gab zunächst an, keine Informationen über die Festnahme zu haben und zeigte sich gleichzeitig über den Zeitpunkt der Bekanntgabe verwundert. Damit heizt er indirekt Spekulationen an, die den Zwischenfall als fingiert bewerten. Welche Auswirkungen dies auf die zukünftigen serbisch-montenegrinischen Beziehungen haben wird bleibt abzuwarten.

Fast schon standesgemäß wirken dagegen die üblichen Vorwürfe von Stimmenkauf. Das Center for Democratic Transition (CDT), vermeldete darüber hinaus Vorfälle von nichtfunktionierenden Geräten zur elektronischen Wähleridentifikation und Stimmzetteln mit identischen Seriennummern (vgl. ebd.). Im 13-Seitigen Statement der OSCE finden die Zwischenfällte ebenfalls Erwähnung. Bemerkenswerterweise kommt die internationale Wahlbeobachtungsmission dennoch zu dem Fazit, der Wahltag sei ruhig verlaufen und das Prinzip von Allgemeinheit, Freiheit und Fairness erfüllt worden (OSCE: 2016).

Ein Novum hingegen war die zwischenzeitliche Abschaltung der Kommunikationsdienste Viber (in Montenegro am häufigsten verwendet) und WhattsApp. Laut Regierung diente diese Maßnahme der Abwehr einer Cyberattacke. Aus der Perspektive der unterlegenen Parteien sei dies jedoch nichts anderes als eine Maßnahme die Erschwerung von Kommunikation gewesen.

In der Tat erinnert gerade dieses Vorgehen deutlich an das Verhalten autoritärer Regime. Das ist ungewöhnlich für den sonst so subtil vorgehenden „smartest man in the Balkans“ (Pejić 2008).

 

Quellen:

[i] http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5102908/Chaos-in-Montenegro_Vereitelter-Putschversuch-uberschattet [Zugriff: 20.10.2016]; http://orf.at/stories/2362532/2362531/ [Zugriff: 20.10.2016]; https://kurier.at/politik/ausland/vereitelter-putschversuch-ueberschattet-wahl-in-montenegro/225.765.062 [Zugriff: 20.10.2016].

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[1] http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5102908/Chaos-in-Montenegro_Vereitelter-Putschversuch-uberschattet [Zugriff: 20.10.2016]; http://orf.at/stories/2362532/2362531/ [Zugriff: 20.10.2016]; https://kurier.at/politik/ausland/vereitelter-putschversuch-ueberschattet-wahl-in-montenegro/225.765.062 [Zugriff: 20.10.2016].