Bulgarien: Parlamentsneuwahlen unausweichlich?

Nachdem bereits zweimal die Bildung einer Regierung gescheitert ist, erteilte der bulgarische Präsident nun den Sozialisten als drittgrößte Kraft nach ITN und der GERB mit dem Auftrag einer Regierungsbildung. Da jedoch die ITN als stärkste Partei, sowie zahlreiche weitere, bereits signalisierten, dass eine Regierung unter Beteiligung der Sozialisten nicht unterstützt werde, scheint der Versuch aussichtslos. Wenn dieser Versuch der Regierungsbildung jedoch misslingt, steht Bulgarien vor der dritten Parlamentswahl in diesem Jahr, da im bulgarischen Grundgesetz festgelegt ist, dass nach drei gescheiterten Anläufen Neuwahlen erfolgen müssen.

 

Estland: Alar Karis als neuer Präsident

In Estland hat das Parlament am Dienstag den Direktoren des Nationalmuseums Alar Karis als neuen Präsidenten gewählt. Als einziger Kandidat für die Wahl wurde er von der Regierungskoalition bestehend aus der wirtschaftsliberalen Reform-Partei und der linksausgerichteten Zentrumspartei aufgestellt. Als Kernthemen, die er in seiner Amtszeit angehen möchte, nannte Karis Bildung, Wissenschaft und Innovation. Bezüglich der Grenzstreitigkeiten mit Russland zeigt er sich für Gespräche mit Moskau bereit.

 

Montenegro: Einjähriges Jubiläum des erstmals friedlichen Machtwechsels

Am 30. August letzten Jahres konnte durch friedliche Proteste erstmalig in Montenegro das über 30 Jahre bestehende Regime unter dem Autokraten Djukanovic gestürzt werden. Doch brachte dieser Befreiungsschlag auch das Problem mit sich, dass das über Jahrzehnte strikt geführte und kontrollierte Land nun eigenständig und frei agieren muss. Für die nun zersplitterten und zerstrittenen Parteien ungewohnt, was sich in einem orientierungslosen Kurs der Expertenregierung niederschlägt. Von der hohen Korruption und Kriminalitätsrate bis hin zum ungeklärten Identitätsstreit mit und um die Serbisch-Orthodoxe-Kirche schafft es die neue Führung bisher nicht, sich klar zu positionieren und sich durchzusetzen.

 

Polen: Präsident Duda ruft Notstand aus

Nach Litauen und Lettland hat nun auch Polen bezüglich der aus Belarus ins Land strömenden Migranten den Ausnahmezustand verhängt. In den letzten Wochen gelangten so stetig mehr Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan nach Polen, woraufhin die Regierung mit der Errichtung eines Grenzzauns reagierte. Auch Duda unterstellt dem belarussichen Präsidenten Lukaschenko Vorsatz. Sein Sprecher bezeichnet die Lage in der Grenzregion als „schwierig und gefährlich“

 

Tschechien: Aufarbeitung der Geschichte anhand neuer Dauerausstellung

Auch wenn sowohl der deutsche Bundespräsident Steinmeier, als auch der tschechische Präsident Miloš Zeman die deutsch-tschechischen Beziehung ohnehin schon loben, stellt die gemeinsam von deutschen, österreichischen und tschechischen Historikern konzipierte Ausstellung unter dem Namen „Unsere Deutsche“ einen weiteren Meilenstein dar. Nicht nur erzählt diese die gemeinsame Geschichte seit dem 6. Jahrhundert, sondern meidet sie auch erstmals die zwischen beiden Ländern nach wie vor heiklen Themen der NS-Zeit nicht. Jedoch soll aufgrund dieser potenziellen Kontroversität die Ausstellung erst nach den tschechischen Parlamentswahlen eröffnet werden, um politische Instrumentalisierung zu verhindern.

 

Ukraine: Positiv verlaufendes Treffen zwischen Selenskyj und Biden

Bei einem Treffen der beiden Präsidenten der Ukraine und der USA wurde eine weiterhin enge Partnerschaft besiegelt. Biden sagte der Ukraine weiterhin Unterstützung zur Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine und verurteilt Russlands aggressive Vorgehen in dem Land. Auch in ihrer Ablehnung bezüglich der Ostseepipeline Nord Stream 2 vereint verkündet Joe Biden sein Vorhaben, die Ukraine darin zu unterstützen, weiterhin Transitland russischen Gases zu bleiben. Das einzige Manko des Treffens für die Ukraine dürfte jedoch gewesen sein, dass ein baldiger NATO-Beitritt aus geopolitischen Gründen nicht möglich scheint.