Auswanderung aus Südosteuropa: Warum wollen Südosteuropäer weg?

Berichterstattung von der 16. FES-Sommeruni

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltete dieses Jahr ihre 16. Sommeruniversität („FES-Sommeruni“), die vom 10. bis zum 15. Juli in Potsdam stattfand. Das Thema dieser Sommeruni war „Ohne Angst und Träumereien – Integration und Zuwanderung gestalten“, eines von den bestimmenden Themen unserer Zeit. Durch verschiedene und abwechslungsreiche Podiumsdiskussionen, Debatten, Vorträge und Workshops mit Publikumsbeteiligung hatten ca. 100 Teilnehmer die Möglichkeit, die Themen Integrationspolitik und Zuwanderung besser zu verstehen und auf viele Fragen Antworten zu bekommen, wie z.B. vor welchen Herausforderungen sowohl Geflüchtete als auch Einwanderungsländer stehen, ob ein allgemeines Migrationskonzept bzw. eine gemeinsame Strategie in der Asylpolitik zu erstellen ist, welche Maßnahmen zur Förderung der Integration bereitgestellt werden können und ob man eine bessere Lebensperspektive den Flüchtlingen bieten kann. Die Teilnehmenden, die politisch und gesellschaftlich engagiert oder für die Soziale Demokratie interessiert sind, haben erfahren, wie das Verhältnis der Sozialen Demokratie zu diesen Fragen ist, inwieweit die Prinzipien der Solidarität und Gleichheit berücksichtigt und respektiert werden und welchen Beitrag die Soziale Demokratie hier leisten kann..

In einem dieser Workshops wurde über das Thema „Fluchtursachen in Südosteuropa“ diskutiert, bei dem sich die Teilnehmer mit Migrationsgründen und eventuellen Lösungen bekannt machen konnten. Obwohl heutzutage die Begriffe wie Flucht und Migration von den meisten Leuten gleich mit den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten oder Afrika in Verbindung gebracht werden, ist die Geschichte über die Migranten aus Südosteuropa auch nicht zu vernachlässigen. Im Gegensatz zu den Kriegsmigranten aus dem Nahen Osten sind die Fluchtursachen in Südosteuropa eher wirtschaftlich. Die meisten, und zwar junge Leute, verlassen ihre Heimat aufgrund von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und fehlender Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Während sich die Einwanderungsländer Sorgen machen, wie ihre Migrationspolitik aussehen sollte, bekommt man gleichzeitig den Eindruck, dass die Herkunftsländer sich nicht bewusst sind, dass sie auch vor großer Bedrohung stehen.

Mevlyde Hyseni, Projektkoordinatorin im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prishtina (Priština), erklärte im Workshop, was die Leute im Kosovo zum Emigrieren bewegt. In den Wintermonaten 2014/2015 verließen 60 000 – 100 000 Menschen das Kosovo, was fast 5% der ganzen Bevölkerung ausmacht. Gründe dafür liegen in der schweren sozioökonomischen Situation, in der Arbeitslosigkeit und Armut und in den politischen Entwicklungen. Anfangs hofften viele Leute, dass die Unabhängigkeit des Kosovos ein besseres Leben bringen würde und dass die wichtigsten Existenzprobleme gelöst werden würden, doch auch nach 8 Jahren ist dies nicht der Fall. Viele Arbeitstätige verloren ihre Arbeitsplätze durch Privatisierung der Unternehmen, die soziale Unterstützung reicht nicht zum Leben, und ein Arbeitslosengeld und eine Krankenversicherung gibt es nicht. Etwa ein Viertel der Bevölkerung wird von Verwandten, die im Ausland leben, finanziell unterstützt. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor ist es schwer, eine Arbeit aufgrund eigener Kompetenzen und Kenntnisse zu bekommen. Man erhält eher über Verbindungen zur Staatsverwaltung und den politischen Parteien Zugang zu Arbeitsplätzen.

Interessant ist zudem, dass in der erwähnten Emigrationswelle 2014/15 auch viele dabei waren, die jedoch eine gut bezahlte Arbeit hatten. Das Misstrauen in die eigenen Institutionen, der hohe Grad an Korruption und Nepotismus sowie die Aussichtslosigkeit, dass es einen Rechtsstaat und ein Rechtssystem bald geben wird, hat sie dazu bewegt, im Ausland eine bessere Perspektive zu suchen. Diejenigen, die im Kosovo trotzdem bleiben, sehen die EU-Integration als einzige Chance an, dass es letztlich besser gehen kann.

Die Mitarbeiterin im FES-Referat für Mittel-und Osteuropa, Ursula Koch-Laugwitz, sprach auch von Verbesserungsmöglichkeiten des Lebensstandards als Hauptmotiv, warum viele Jugendliche aus Südosteuropa weg wollen. Sie fügt hinzu, dass es neben wirtschaftlichen Gründen, auch bessere Bildungschancen entscheidend sind. Allerdings ergibt eine Jugendstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass diejenigen jungen Leute, die bleiben wollen, weniger tolerant, eher politisch und gesellschaftlich passiv und im Vergleich zu den älteren Generationen konservativer und weniger progressiv sind. Man ist sich einig, dass diese Jugendliche durch Projekte gefördert werden sollten.

Wenn man über Fluchtursachen spricht, muss man auch über eventuelle Lösungen diskutieren, die so eine große Zahl der die Heimat verlassenden Menschen verhindern oder zumindest verringern würden. Torsten Menzel, der Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, fokussierte sich in seinem Vortrag darauf, was die deutsche Politik diesbezüglich tut. Er betonte, dass der Balkan eine gute geopolitische Lage hat, die Europa und Deutschland motiviert, die Balkan-Staaten schneller an die EU ranzuholen. Deutschland hat in diesem Zusammenhang die Initiative übernommen, und verschiedene Programme in die Wege geleitet. Torsten Menzel gibt als Beispiele den Berliner Prozess, den Steinmeier-Hammond-Plan und ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion an. Das Ziel des Berlin-Prozesses bzw. der Westbalkan-Konferenzen ist die Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen unter den Balkanstaaten sowie die Annäherung dieser Staaten an die EU, während hingegen der Steinmeier-Hammond-Plan „nur“ auf den Reformprozess und die Fortschritte in Bosnien konzertiert ist. Dass die SPD auch ihre eigene Balkan-Politik hat, zeigt das im November 2015 von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedete Positionspapier „Die europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“. In drei Teile gegliedert enthält das Positionspapier Aufforderungen der SPD-Bundesfraktion an die Bundesregierung und die EU, sich mehr auf dem Balkan zu engagieren, die wirtschaftliche Entwicklung mehr zu fördern und zu unterstützen sowie die Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. Die Umsetzung dieser Ziele würde dann die Migration auch reduzieren.

Die Vorträge und Diskussionen in diesem Workshop führten zur Schlussfolgerung, dass sich meistens junge Erwachsene und arbeitslose Fachkräfte aus den südosteuropäischen Ländern für die Flucht entscheiden, dass die Hauptursachen dafür die schlechte wirtschaftliche Lage und Staatsverwaltung, Perspektivlosigkeit und keine Möglichkeit für die Weiterentwicklung im Heimatland sind, und dass sowohl die Abwanderungs- als auch Zuwanderungsländer an dem wirtschaftlichen Fortschritt arbeiten sollten. Man sollte gemeinsam Regierungsinstitutionen stärken, die Korruption bekämpfen, zivilgesellschaftliche Institutionen unterstützen, Investitionen fördern und versuchen, den Braindrain in den Braingain zu verwandeln.

Bildquelle: 16. FES-Sommeruni 2016 in Potsdam