Trotz bitterer Kälte demonstrieren seit Tagen zehntausende Menschen vor dem Sitz der sozialistischen Regierung in Bukarest und in ganz Rumänien gegen korrupte Politiker. Die grössten Proteste Rumäniens seit dem Sturz von Machthaber Nicolae Ceausescu vor gut 27 Jahren. Im Zentrum der Demonstrationen steht die Regierung Sorin Grindeanus und die damit angestrebte Änderung des Strafgesetzbuches und die Initiative zur Begnadigung von Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern. Den Dekreten zufolge ist Amtsmissbrauch nicht länger strafbar, wenn dabei Summen von weniger als 45’000 Euro im Spiel sind. Begründet wird dieser Entscheid mit den überfüllten Gefängnissen im Land. Kritiker
bezeichnen die Beschlüsse als schwersten Rückschlag im Reformprozess seit dem Beitritt Rumäniens zur EU. Am 14. Februar 2017 gab die Regierung dem Druck nach und zog die umstrittene Eilverordnung für den Moment zurück. Doch warum reissen die Demonstrationen nicht ab, obwohl die Regierung hier schon zurückgerudert ist?

Den Menschen geht es um viel mehr als nur um die Rücknahme eines Gesetztes, das Korruption zum Teil straffrei gestellt hätte. Die Rumänen wollen zeigen, dass die Demokratie in ihrem Land funktioniert und das langfristig korrupte Politiker in Rumänien keine Chance haben. Die Demonstranten trauen der Regierungsseite nicht, haben Angst, dass durch die Hintertür die Anti-Korruptionsgesetze dennoch verwässert werden und fordern sogar den Rücktritt. Vor allem in den Reihen der tonangebenden Postsozialisten finden sich viele führende Politiker, die rechtskräftig wegen Korruption verurteil wurden, was vielen Rumänen empört. Zudem bringt der Angriff auf die Korruptionsbekämpfer die Regierung auch in Konflikt mit der Europäischen Union. Seit dem EU-Betritt achtet Brüssel ganz genau auf den Kampf gegen die Korruption. Das Antikorruptionsgesetz wird auch seitens der EU scharf kritisiert. Nun wohin die Proteste führen, sei dahingestellt. Den Demonstranten ist natürlich klar, dass die Regierung fest im Sattel sitzt. Es scheint aber auch so, dass die Demonstranten den Kampf gegen Korruption nicht aufgeben werden. Obwohl Präsident Klaus Iohannis als Führungsfigur der Proteste ein Anti-Korruptions-Referendum durchsetzen möchten, ist bekannt, dass er nur sehr begrenzte Macht und keine starke parlamentarische Basis hat. Letztendlich könnte sich dies zu einem Dauerkonflikt zwischen Präsident und Regierung entwickeln.

 

Quellen:
• https://www.srf.ch/news/international/rumaenische-regierung-will-dekret-zurueckziehen
• https://www.nzz.ch/international/proteste-in-rumaenien-johannis-legt-regierung-ruecktrittnahe-
ld.144196
• http://www.aljazeera.com/news/2017/02/anti-government-protests-continue-romania-
170212042432831.html

Bild: http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-das-misstrauen-istungebrochen-1.3376967