Meinungs-Blog: Gastbeitrag von Ayla Demirli

Seit langer Zeit ist Italien ein NATO- und EU-Mitgliedstaat. Trotzdem gab Italien erneut eine Absicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie der EU und NATO unterscheidet. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini rechtfertigte die Annexion der Krim durch Russland und bezeichnete die Geschehen in der Ukraine im Jahr 2014 als Pseudorevolution, die von ausländischen Staaten finanziert worden seien.

Es ist nicht das erste Mal, das Rom gegen den EU-Willen auftritt. Seit 2016 erkannten schon mehrere italienische Regionen, insbesondere Venetien, Ligurien und die Lombardei die Krim als Teil Russlands an. Nach den Wahlen 2018 versprach der italienische Premierminister die Sanktionen sogar rückgängig zu machen. Die Worte von Salvini sind sehr ernst zu nehmen, da er sich nicht auf lokaler Ebene äußerte, sondern in einem Interview der Washington Post.

Die Prophezeiung, dass die nächste italienische Regierung zu einer neuen Krise Europas wird, scheint sich zu bewahrheiten. Bemerkenswert ist, dass sich der Innenminister den amerikanischen Journalisten gegenüber prorussisch gab, während Rom seine Häfen für Rettungsboote schloss. Dadurch wird der italienische anti-Brüssel-Kurs immer nachdrücklicher betont.

Unabhängig von den Territorialstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland soll das Interview als ein alarmierendes Signal an die EU betrachtet werden: Italien empört sich gegen die passive und nicht mehr zeitgemäße EU-Politik. Obwohl die Differenzen in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen beigelegt wurden, ist das Thema afrikanische Migration bei weitem nicht erschöpft und kann als ein wirksames Druckmittel gegenüber der EU benutzt werden. Rom kann auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beharren, weil sie der italienischen Wirtschaft sehr geschadet haben sollen. Dann kann Brüssel in schwere Bedrängnis geraten. Dass sehr viele in der EU die Ansprüche Italiens scheinbar unterstützen möchten, kann die Situation nur zunehmend erschweren.