Konferenzbericht: (anti-)demokratische politische Partizipation?

„Innovation in Political Participation and Social Movement Research – Challenging Theoretical and Methodological Boundaries”

Unter diesem Titel fand am Wochenende des 14. und 15. Oktober 2016 eine internationale Konferenz in Wien statt. Organisiert wurde sie vom politikwissenschaftlichen Institut der Universität Wien, genauer gesagt dem Forschungszweig der Osteuropastudien. Die Thematik umfasste neue theoretische und methodische Zugänge zur politischen Partizipationsforschung und sozialen Bewegungen, zugleich wurde ein regionaler Fokus auf das südöstliche und östliche Europa gerichtet.

Die Konferenz begann am Abend des 14. Oktober mit einer Podiumsdiskussion: Tina Olteanu (Uni Wien), Dan Mercea (City University London) und Sigrid Baringhorst (Uni Siegen) sowie Tobias Spöri (Uni Wien) als Moderator diskutierten zum Thema „Zwischen Aktivismus und Apathie“.

Sigrid Baringhorst zeigte in Bezug auf das angebliche Ende der repräsentativen Demokratie, dass sich das Wahlverhalten in Westeuropa eigentlich kaum verändert hat, verringert hat sich jedoch die Teilnahme an EU-Wahlen. Außerdem haben sich die Mitgliederzahlen von Parteien, hier besonders radikal in Deutschland, reduziert, während sie z.B. in südosteuropäischen Ländern gestiegen sind. Dadurch ergeben sich auch Überlegungen, welche Rolle heutzutage Parteien sowie das Vertrauen der Bevölkerung in diese spielt, besonders in Anbetracht der verschiedenen politischen Kontexte.

Dan Mercea sprach über die Rolle des Internets bei Protesten und sozialen Bewegungen: Die Partizipation  durch soziale Medien (z.B. Online-Petition) habe sich wesentlich vereinfacht, schwieriger sei es jedoch, die Teilnehmenden langfristig an die Thematik zu binden. Außerdem war er der Meinung, dass rechtsextreme Parteien nicht Demokratie betreiben, jedoch sehr wohl an demokratischen Prozessen teilnehmen würden.

Tina Olteanu forderte ein Überdenken der Annahme, dass mehr politische Partizipation automatisch besser für die Demokratie sei, denn Beispiele wie Pegida würden zeigen, dass sich auch anti-demokratische Ideen in Protesten wiederfinden. Zusätzlich sei auch das Nichtwählen ein Aspekt der Partizipation, wie am Beispiel des kürzlich gescheiterten Referendums in Ungarn argumentierte. In der abschließenden Diskussionsrunde wurde unter anderem diskutiert, ob durch Social Media, Online-Petitionen, passiven Aktivismus durch „Likes“ etc. eine „Individualisierung der Aktion“ eintritt, diese jedoch weniger Einfluss und Wirkungskraft als kollektive Aktion hat.

Institutionen, Demokratie und Methoden

Der Workshop am Samstag gliederte sich in drei Panels: Das Erste befasste sich mit Institutionen und deren Auswirkungen auf Partizipation und Bewegungen. Die Beiträge befassten sich einerseits mit der (erfolgreichen?) unkooperativen Aktion (Proteste gegen Flughafen Frankfurt) sowie den Möglichkeiten und Limits der politischen Partizipation anhand der Urban Poor Bewegung auf den Philippinen. Andererseits wurde die Rolle einer politischen Partei in der Entstehung einer sozialen Bewegung am Beispiel Montenegro sowie die direkten Auswirkungen einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die unabhängige Wahlbeobachtung in Russland betreibt, diskutiert.

Das zweite Panel diskutierte demokratische und insbesondere anti-demokratische Inhalte und Eigenschaften der politischen Partizipation. Hier sind durch die Beiträge zu Untersuchungen der rechtsextremen politischen Szene in Ungarn und Polen besonders die „Dark Side of Civil Society“ und deren anti-demokratischer Einfluss diskutiert worden. Zusätzlich gab es noch eine Präsentation, die sich mit der Analyse von lokalen Protesten gegen die anfänglichen „top-down“ Regierungsentscheidungen bzgl. der Entstehung von Flüchtlingszentren in Österreich beschäftigte.

Das dritte Panel setzte sich mit innovativen methodologischen Forschungsansätzen auseinander. Im Zentrum stand hier klar der „nächste Schritt“ in der Protestforschung – die „Big Data“-Methode, deren Vorteile, aber auch mögliche Nachteile diskutiert wurden. Der letzte Beitrag rückte den Fokus auf die oftmals wechselnden – und dadurch das Ergebnis beeinflussenden – Paradigmen und Eigenschaften bei Befragungen zur Protestteilnahme.

Abschließende Diskussion: Einzelne Themen in größeren Zusammenhang gesetzt

Aktuell natürlich viel diskutiert, spielte auch beim samstäglichen Workshop die Frage zur Entwicklung der Demokratie eine zentrale Rolle. Denn es stellt sich nicht nur die Frage, wie und in welcher Form sich die Demokratie entwickelt (z.B. Frage: Wie soll man mit der post-liberalen Demokratie umgehen, wenn Menschen sie freiwillig aufgeben?; Was ist anti-demokratisch bzw. was ist demokratisch im heutigen Sinne?) sondern auch, wie sich die Forschung, die ja oft auf klar definierten Begriffen beruht, den sich verändernden und oftmals hybriden Konzepten anpasst oder anpassen könnte.

Eine weitere aufgeworfene Frage drehte sich um die Beziehung zwischen sozialen Bewegungen und politischen Parteien bzw. dem Staat im Allgemeinen. Denn mehr und mehr überschneiden sich beide: Soziale Bewegungen formen sich zur Partei/Plattform; eine Partei formt eine Bewegung um mehr Unterstützung zu gewinnen; oder eine Partei schließt sich einer Bewegung an.

Des Weiteren wurde auch die Macht der politischen Partizipation (z.B. durch das Internet, Petitionen etc.) diskutiert. Im Zuge dessen sind auch Veränderungen und Einflüsse rund um das Konzept (Technokratisierung sowie Depolitisierung der Partizipation), welche die Forschung vor neue Herausforderungen stellt, genannt worden.

Neben diesen theoretischen Herausforderungen wurden auch Überlegungen zu methodischen Ansätzen angestellt, welche durch die „Big-Data“-Methode in der Partizipationsforschung bei Protesten ausgelöst wurde. Es stellte sich die Frage, ob die Forschung manchmal zu sehr „data-driven“ ist, also ob Forschung ausgehend von vorhandenen Daten betrieben wird, anstatt von leitenden Fragestellungen und Hypothesen. Gleichzeitig sieht sich die Wissenschaft auch der Herausforderung gegenüber, dass viel Recherche von Aktivisten bzw. ehemaligen Aktivisten durchgeführt wird, was zu Vorteilen, aber eben auch zu Nachteilen führen kann.