Nach dem gescheiterten Referendum, nun die zweite Aufregung innerhalb kurzer Zeit in Ungarn. Die links orientierte und oppositionelle Zeitung „Népszabadság“ wurde am Samstag, den 8. Oktober überraschend eingestellt. Selbst die Journalisten und Journalistinnen haben hiervon großteils erst durch die Zutrittsverweigerung in das Redaktionsgebäude erfahren (Mayer, Der Standard 2016). Die Kurzfristigkeit und Schnelligkeit dieser Schließung ließ, anstelle der offiziell genannten finanziellen Hintergründe, vor allem politische Gründe vermuten.

Am Abend des gleichen Tages fanden sich kurzerhand tausende Demonstrantinnen und Demonstranten zum Protest und zur Solidaritätsbekundung ein (Baumann 2016). Dabei richtete sich die Kritik insbesondere gegen Regierungschef Orbán, die schwindende Pressefreiheit und die weitere Gleichschaltung der Medien. Die nun betroffene Tageszeitung „Népszabadság“ war in den 1950er Jahren durch die kommunistische Partei entstanden und ist heute eine der letzten großen oppositionellen und linken Zeitungen[i] im Land. Ins Missfallen der Regierung geriet sie in letzter Zeit besonders durch diverse Enthüllungen (EKG, Budapester Zeitung 2016). Während der Haupteigentümer Mediaworks die Schließung[ii] mit den schlechten Verkaufszahlen und großen Verlusten argumentierte, glauben die Angestellten (aber z.B. auch die rechtsextreme Jobbik Partei) an einen politischen Akt von Premierminister Viktor Orbán (Tait, The Guardian 2016).

Ob es weitere Proteste geben wird, bleibt im Moment abzuwarten. Die Pressefreiheit in Ungarn hatte sich durch neue Gesetze und daraus resultierende Selbstzensur seit 2010 wesentlich verschlechtert, denn Journalisten wurde u.a. vorgeschrieben, dass sie „ausgewogen berichten“ sollten (Reporter ohne Grenzen). Jenen, die mehr über die politischen Entwicklungen in Ungarn – nämlich der Etablierung einer illiberalen Demokratie – lesen möchten, sei Paul Lendvais vor kurzem erschienenes Buch „Orbáns Ungarn“ empfohlen.

 

Literatur:

Baumann, Meret. 2016. Schlag gegen die Pressefreiheit. NZZ. Online unter: http://www.nzz.ch/international/europa/ungarn-schlag-fuer-die-pressefreiheit-ld.121064.

EKG. Tageszeitung „Népszabadság“ (vorerst) dicht gemacht. Gründe bisher unklar. Budapester Zeitung, 8.10.2016. Online unter: http://www.budapester.hu/2016/10/08/grunde-bisher-unklar.

Lendvai, Paul. Orbáns Ungarn. Wien, 2016.

Mayer, Gregor. Ungarische Zeitung eingestellt: „Angriff auf Pressefreiheit“. Der Standard, 9.10.2016. Online unter: http://derstandard.at/2000045584625-3352/Verlag-stellt-ungarische-Traditionszeitung-Nepszabadsag-ein.

Reporter ohne Grenzen. Ungarn. Online unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ungarn/.

Tait, Robert. Protests in Hungary at closure of main leftwing opposition newspaper. The Guardian, 9.10.2016. Online unter: https://www.theguardian.com/world/2016/oct/09/protests-in-hungary-at-closure-of-main-leftwing-opposition-newspaper?utm_content=buffer28819&utm_medium=social&
utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer.

[i] Mehr zur Orientierung der Zeitung findet sich bei Tamás, G.M. Hungary: the Népszabadság Affair.

[ii] Laut Pressemeldung von Mediaworks ist die Schließung im Moment vorläufig, bis ein neues Konzept fertiggestellt sei (EKG, Budapester Zeitung).

Bildquelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5099151/Lendvai_Aus-von-Orbankritischer-Zeitung-politisch-motiviert