Aleksander Janollari
In Bosnien-Herzegowina hat der politische Konflikt zwischen der Zentralregierung in Sarajevo und der Republika Srpska ein dramatisches Ende gefunden. Die Republika Srpska, eine von zwei Entitäten des Landes, strebt von Ultrantionalisten wie Milorad Dodik nach immer größerer Autonomie – und stirbt mit klaren Anzeichen einer möglichen Sezession. Dieser innere Konflikt, der tief in den ethnischen Spannungen auf dem Balkan verwurzelt ist, wirft Fragen nach der Zukunft des Landes und der Stabilität der gesamten Region auf. Seit dem Ende des Bosnienkrieges im Jahr 1995, der mit dem Dayton-Abkommen offiziell beendet wurde, existiert Bosnien-Herzegowina als Bundesstaat, bestehend aus zwei Einheiten: der Föderation Bosnien-Herzegowina und der Republika Srpska. Dieses Abkommen hätte Frieden schaffen sollen, aber gleichzeitig etablierte es eine fragile und oft dysfunktionale politische Struktur, die auf ethnischer Spaltung und tief verwurzelten Spannungen beruhte.
In den letzten Jahren hat sich die Republika Srpska zunehmend von der Zentralregierung distanziert. Milorad Dodik, der Präsident der serbischen Entität, hat wiederholt Gesetze und politische Initiativen vorangetrieben, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit der Republika Srpska von Sarajevo zu stärken. Dazu zählen Versuche, die eigene Justiz, Armee und sogar Steuerbehörden zu etablieren – Institutionen, die nach dem Dayton-Abkommen der zentralen bosnischen Regierung vorbehalten sind. Mit seiner aggressiven Rhetorik und seinem offenen Widerstand gegen die bosnische Zentralregierung hat Dodik das politische Klima erheblich vergiftet und in Sarajevo wächst die Sorge, dass die Republika Srpska auf eine echte Abspaltung hinarbeitet. Aber Dodik handelt nicht allein. Serbien und Russland spielen in diesem Konflikt eine wichtige Rolle. Obwohl die serbische Regierung offiziell die territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas anerkennt, unterhält Belgrad enge Beziehungen zur Republika Srpska und unterstützt Dodis Kurs, auch wenn dieser „offiziell“ ist und keine Trennung erfordert. Darüber hinaus hat Russland in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle auf dem Balkan eingenommen und sich als Schutzmacht hinter der Republika Srpska positioniert. Ebenso wie während des Konflikts im Nordkosovo nutzt Russland indirekt die Spannungen in Bosnien-Herzegowina, um seinen Einfluss in der Region auszubauen und die EU und die NATO zu schwächen. Dodik und Moskau teilen nicht nur die gefährlichen territorialen Ambitionen der Serben in Bosnien, sondern auch das strategische Interesse an einer Schwächung des westlichen Einflusses auf dem Balkan, was die politische Krise in Bosnien-Herzegowina noch komplizierter machte.
Währenddessen nutzt Dodik das nachlassende internationale Engagement, um seine Agenda weiter voranzutreiben. Die internationale Gemeinschaft scheint im Moment mehr auf die größeren geopolitischen Konflikte wie den Ukraine-Krieg konzentriert zu sein und riskiert, die Entwicklungen auf dem Balkan zu vernachlässigen. Dieser Fehler könnte jedoch auch darauf hinweisen, dass ein erneuter Konflikt in Bosnien-Herzegowina die gesamte Region destabilisieren könnte. Und was war die internationale Gemeinschaft dagegen? Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und die USA, haben immer wieder versucht, die Situation zu entschärfen. Das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR), das nach dem Krieg geschaffen wurde, um die Umsetzung des Dayton-Abkommens zu überwachen, hat dies in der Vergangenheit getan
Entscheidende Maßnahmen gegen separatistische Bestrebungen ergriffen. Doch in den letzten Jahren ist der Einfluss dieser Ämter zurückgegangen und die EU zeigt nur noch begrenzte Entschlossenheit, die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas zu schützen.
Die internationale Gemeinschaft steht vor einer entscheidenden Ursache: Wie läst sich der Frieden in Bosnien-Herzegowina bevor es zu spät ist? Bisher haben die internationalen Akteure, insbesondere die EU, eine abwartende Haltung eingenomen und darauf gesetzt, dass der Druck auf Dodik ausreicht, um die Lage zu stabilisieren. Doch diese Taktik scheint gescheitert. Stattdessen bedarf es eines klaren Plans, der mehr politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Republika Srpska und ihre Führung ausübt. Sanktionen gegen Dodik und sein Umfeld sind ebenso denkbar wie eine kleine Unterstützung der bosnischen Zentralregierung. Auch muss der Einfluss Serbiens und Russlands in dieser Frage ernstlich hinterfragt werden. Ein stabilisiertes Bosnien-Herzegowina kann nur durch eine konsequente Politik erreicht werden, die die territoriale Integrität des Landes verteidigt und gegleichzeiten den Dialog zwischen den ethnischen Gruppen stärkt. Ohne solche Schritte droht der Balkan in ethnische Konflikte und Instabilität abzurutschen, was auch die Perspektiven einer Integration in die EU und die NATO weiter verzögern würde.
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