Das erste Jubiläum der Proteste „1 von 5 Millionen“ in Serbien

Am 8. Dezembar 2019 fand das erste Jubiläum der Protest „1 von 5 Millionen“ in Serbien statt. Der erste Protest war zufolge dem Angriff auf den führenden Oppositionspolitiker Borko Stefanović am 23. November 2018, der auf dem Weg zu einem Oppositionstreffen in Serbien war. Die Opposition vermutete, dass die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit ihrem Führer und Staatspräsident Aleksandar Vučić die Schläger angeheuert hatte. Der Protest stand unter dem Motto „Schluss mit der Gewalt“ und „Stopp den blutigen Hemden“ (auf serbisch: „Stop nasilju“ und „Stop krvavim košuljama“) [1]. Die Opposition organisierte den Protest als erste große Kundgebung seit dem Frühjahr 2017, als nachdem Wahlsieg Vučićs tausende Serben auf die Straßen gegangen waren [2]. Folgende Proteste wurden unter dem Motto „Alle wie einer – Einer von fünf Millionen“ (auf serbisch: „Svi kao jedan – jedan od 5 miliona“), die sich von einer Aussage des Präsidenten ableitet, geführt. Das Motto bringt zum Asdruck, dass Vučić generell Forderungen der Demonstraten nicht akzeptiert, auch wenn diese von fünf Millionen Bürgern erhoben würden. Die Proteste werden von der Oppositionsallianz Bündnis für Serbien (auf serbisch: Savez za Srbiju – SzS) unterstützt, deren Ideologie und Spektrum von links bis rechts reicht [3].

Am Anfang fanden die Proteste nur in Belgrad statt, aber im Jänner 2018 haben die Einwohner aus 30 verschiedenen Städten landesweit angekündigt, dass sie ihre eigene Proteste veranstalten werden. Die Demonstranten treffen sich in Belgrad immer um 18 Uhr am Studentenplatz in der Innenstadt und, nach dem Hören von Veranstaltungsreden, marschieren in der Nähe aller wichtigen serbischen staatlichen Institutionen wie z.B. um das Parlament, das Präsidentengebäude, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „RTS“ und manchmal um das Regierungsgebäude. Die wichtigsten Forderungen der Demonstranten sind die Freiheit der Medien, insbesondere für RTS (der staatliche Fernsender „Radio televizija Srbije“), die Unterbindung der Missbräuche der Wählerliste und der öffentlichen Mittel im Wahlkampf. Zusätzlich fordern sie auch eine bessere Kontrolle des Wahlprozesses und der Wahlkampagnen sowie strafrechtliche Sanktionen gegen diejenigen, die die Wahlkampagnen missbrauchen. Darüber hinaus fordern sie Antworten auf die Ermordung des kosovo-serbischen Politikers Oliver Ivanović, die im Jänner 2018 passierte [4].

Die Folgerung der Proteste war das erste Treffen zwischen verschiedene Oppositionsparteien und Vertreter der regierenden Serbischen Fortschrifts Partei im Juni 2019 an der Fakultät für Politikwissenschaften (FPN) in Belgrad, um die Parlamentswahl 2020 zu besprechen [5]. Allerdings, nach der dritten Gesprächsrunde verließen einige Oppositionsführer das Treffen, weil Regierungsvertreter die Gespräche verharmlosten [6]. Diesbezüglich hat das Europäische Parlament im Herbst 2019 ein Treffen mit SzS angestoßen, um den Boykott der Parlamentswahl 2020 zu vermeiden [7]. Anschließend, nach ein paar Gesprächsrunden, kündigte SzS an, dass es keine Bedingungen für faire und demokratische Wahlen gibt. Zusätzlich können die Bedingungen für die Parlamentswahl 2020 nicht sichergestellt werden, da sie mindestens neun Monate vor der Abstimmung vorliegen müssen. Aus diesem Grund wird die SzS an den kommenden Wahlen nicht teilnehmen [8].

Mitglied des Europäischen Parlaments und der Vorsitzende der Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien, Tanja Fajon, kündigte an, dass es in Serbien eine politische Krise gibt, insbosondere mit der Demokratie, den Medien und der Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus sagte Fajon, dass der Boykott der kommenden Wahlen nicht eine gute Entwicklung ist, und dass daraus kein positiver Wandel hervorgeht [9]. Fajon bedauerte, dass die Serbische Regierung die Empfehlungen des EU geführten Dialogues nicht erfühlte, welche notwendig für freie und faire Wahlen waren [10].

Zum Schluss kündigte Präsident Vučić an, dass die Parlamentswahlen am 26. April oder am 3. Mai stattfinden, trotz Boykott der SzS. Die Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen endet am 3. Mai [11]. Die Entscheidung für den Boykott der Wahlen von SzS ist endgültig, kündigte Vorsitzender der SzS Vuk Jeremić Ende Dezember an [12].

Nach meiner Meinung, weiß niemand, was die SzS nach den Parlamentswahlen machen will, wenn sie an diesen nicht teilnehmen wird. Ich glaube, das Ziel ist, die Wahlen zu delegitimieren. Am Ende ist es wichtig zu erwähnen, dass die Situation in der Region wieder generell und vermehrt beschwerlich ist, und dies unter anderem auch z.B. aufgrund von aktuellen Protesten gegen das neue Gesetz in Montenegro, das mit der Religionsfreiheit der Serbisch-Orthodoxen Kirche beschäftigt ist.

Quellen:

[1] https://www.derstandard.at/story/2000094083666/mehrere-tausend-demonstrierten-in-belgrad-fuer-pressefreiheit

[2] https://www.diepresse.com/5543530/tausende-serben-protestieren-gegen-gewalt-der-regierung

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/serbien-proteste-115.html

[4] https://balkaninsight.com/2019/02/01/serbia-s-wave-of-protests-key-facts-01-31-2019/

[5] https://balkaninsight.com/2019/07/30/serbian-ruling-party-and-opposition-meet-for-first-time/

[6] http://rs.n1info.com/English/NEWS/a508836/Serbian-Opposition-walks-out-of-meeting-with-authorities.html

[7] http://rs.n1info.com/English/NEWS/a544031/EP-delegation-meets-Serbian-opposition-before-talks-on-elections.html

[8] http://rs.n1info.com/English/NEWS/a544109/SzS-says-no-conditions-exist-for-fair-elections-in-Serbia.html

[9] http://rs.n1info.com/English/NEWS/a543433/Fajon-Serbia-has-problems-with-democracy-media-and-rule-of-law.html

[10] http://rs.n1info.com/English/NEWS/a551604/Fajon-says-Serbia-i-political-crisis.html

[11] https://www.slobodnaevropa.org/a/godina-izbora-na-zapadnom-balkanu/30353846.html