Die Außenminister der Visegrád-Staaten (V4) trafen sich am 29.11.16 in Warschau mit Vertretern aus dem westlichen Balkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Serbien). Sie diskutierten zum Beispiel über den Beitritt zur EU und NATO. Das Treffen wurde auch von der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und den Außenministern von Bulgarien, Kroatien, Italien, Rumänien und Slowenien besucht.

Die V4-Länder unterstützen die EU-Erweiterung. Sie haben ausserdem Erfahrungen mit der Erfüllung strenger Kriterien und mit der Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft. Im Allgemeinen haben sie gute Beziehungen mit den Balkanstaaten und können diesen Ländern zudem helfen erfolgreich zu sein.

Demzufolge diskutierten sie, beim Treffen mit den Balkan-Partnern, über den Erweiterungsprozess, über gewisse Know-hows von Transformationsprozessen und über die Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen einer EU-Mitgliedschaft. Die V4-Staaten glauben, dass die Balkanländer so bald wie möglich in die EU integriert werden sollten. Viele Probleme in Europa, wie die Migration, Sicherheitsprobleme, Energiesicherheit oder Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sind Probleme des gesamten Europas, und könnten besser gelöst werden, wenn alle Länder kooperieren und sich gegenseitig helfen würden.

Die EU hat schon die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro (2012) und Serbien (2014) begonnen. Auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen warten die Kandidatenländer Mazedonien (seit 2005) und Albanien (seit 2014). Potenzielle Kandidatenländer sind Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Im November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Jahresbericht über die aktuellen Situationen, Verbesserungen, Herausforderungen, Probleme, Vorschläge und neuen Prioritäten in den EU-Bewerberländern und potenziellen Kandidatenländern. Im Allgemeinen hat sich die Sachlage in den Ländern verbessert, aber es bleiben große Themen, wie Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Medienfreiheit und Minderheitenrechte, bestehen.

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien unter bestimmten Bedingungen. Albanien braucht eine Umsetzung der Justizreform und einen Abschluss der Reform der öffentlichen Verwaltung. Wichtig ist auch die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens.

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Verwaltung ist die Priorität in Bosnien-Herzegowina. In diesem Staat muss eine Justizreform eingeführt und die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft werden.

Das Problem im Kosovo ist die Polarisierung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Das Land muss die Meinungsfreiheit verbessern und muss gegen die Korruption, organisierte Kriminalität und den Terrorismus kämpfen.

Unter bestimmten Voraussetzungen empfiehlt die Kommission ausserdem die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien weiterzuführen. Das Land steht wieder vor einer politischen Krise. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind bedroht. Die Justizreform ist auch einer der Bedingungen. Die ethnische Situation im Land bleibt fragil.

Im Falle Montenegros ist die schlechte finanzielle Situation ein Problem. Der Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen bleibt erforderlich.

Gespräche mit Serbien hängen vom Verhältnis zu Kosovo und vom Fortschritt in der Rechtsstaatlichkeit ab. Serbien muss den Schutz der Minderheiten verbessern, die Meinungsfreiheit gewährleisten und die Korruption bekämpfen.

Wie man sieht, ist der Beitritt in die EU an vielen Kriterien gebunden und es gibt noch sehr viele Hindernisse innerhalb der Balkanländer, die überwunden werden müssen, aber die Visegrád-Staaten sind gewillt sich weiter mit einzubringen, um die Länder in ihren möglichen Bemühungen zu unterstützen.

 

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