Er stammt zwar aus einem kleinen Land, doch ist inzwischen groß in den Medien vertreten: Janez Janša, der ‚slowenische Donald Trump‘. Spätestens mit den US-Wahlen 2020, bei welchen der amtierende Ministerpräsident Sloweniens sein Vorbild Donald Trump vorzeitig und fälschlicherweise als Wahlsieger anerkannte, schaffte er sich nun auch im deutschsprachigen Raum eine Medienpräsenz, die seither stetig am Wachsen ist. Doch positive Presse sucht sich vergeblich.
Janšas Verhalten auf Twitter, in welchem er Trump in puncto Populismus und Fake News in wenig nachsteht, brachte ihm bereits den zynischen Spitznamen „Marschall Twito“ ein. Während er sich also in seiner Social-Media Präsenz am ehemaligen Präsidenten der USA zu orientieren scheint, hat er in Bezug auf den Umgang mit kritischen Medien von seinem lokaleren Vorbild Viktor Orbán gelernt.
Gegen die staatliche Nachrichtenagentur STA, welche kritisch über seinen Regierungskurs mit zunehmend autoritären Tendenzen berichtet und die er deswegen als „nationale Schande“ bezeichnet, führt Janez Janša längst Krieg. Durch das illegitime Kappen der Geldhähne und strafrechtliche Schritte versucht er, die Presseagentur finanziell am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Inländische Journalist:innen großer Zeitungen wurden abgesetzt und ausgetauscht, wenn sie es wagten, von der regierungsgetreuen Linie abzuweichen. Auch ausländische Journalist:innen, die die Missstände der Pressefreiheit in Slowenien in den Fokus rücken, müssen auf Twitter wüste Verleumdungen und Beleidigungen über sich ergehen lassen. Währenddessen baut sich Janez Janša mit seiner Partei SDS nach Vorbild Ungarns ein eigenes Medienimperium rund um den rechtskonservativen Sender Nova24TV und das alternative Nachrichtenportal NTA auf – Geldspritzen kommen vor allem aus den Händen ungarischer Oligarchen, aus dem Umfeld seines Verbündeten Viktor Orbáns.
Fern der Einschränkung der Pressefreiheit nähert sich Slowenien unter Janez Janša auch in anderen Bereichen Ungarns hartem rechtskonservativen Kurs an. In dem kleinen Westbalkanstaat herrscht inzwischen seitens der Politik ein rauer Ton gegen Migrant:innen vor – und das, obwohl diese prozentual im Land kaum vertreten sind. Janša vertritt eine strengere Asylpolitik Sloweniens, sowie die Stärkung der traditionellen ethno-nationalen Familien. Er macht aus seiner Sympathie gegenüber der Identitären Bewegung keinen Hehl und bewirbt gar deren Beiträge auf Twitter. Die zunehmend EU-kritische Haltung wird Janšas Slogan, zu Deutsch „Slowenien zuerst“ offenkund, dessen Ähnlichkeit zu Trumps „America first“ sicherlich alles andere als Zufall ist. Auch Janšas Affinität zu Verschwörungstheorien, sei es in Bezug auf die Wahlen in den USA, den Klimawandel oder den ‚deep state‘ in Slowenien, machen das Land zu einem Problemkind der EU.
Die Liste an Skandalen rund um den slowenischen Ministerpräsidenten ist also lang und scheint kein Ende zu nehmen. Erst letzten Monat wirbelte ein erneuter Eklat um Janša den ganzen Balkan sowie die internationale Gemeinschaft auf. In strategischen Non-Papers für die EU soll der Slowene eine neue Grenzziehung auf dem Balkan im Sinne einer ethnischen Homogenisierung – und im Zuge dessen – die Auflösung Bosnien und Herzegowinas vorgeschlagen haben. Dass eine solch abstruse Idee gerade auf dem Balkan eine gewisse Sprengkraft hat, ist offenkund. Die Frage nach der Existenz dieses Dokuments und ob es tatsächlich aus der Feder Janšas stammt, blieb jedoch weitgehend ungeklärt.
Es bleibt unruhig um das kleine Slowenien. Und es gilt zu hoffen, dass die autoritären Tendenzen durch das Engagement der slowenische Zivilgesellschaft, deren Unwillen gegenüber Janšas politischem Kurs stetig zunimmt, eingedämmt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, welche im Juli 2021 beginnt, der Serie an faux pas durch den slowenischen Ministerpräsidenten vorerst ein Ende bereitet. So könnte die Übernahme von Verantwortung eingebettet im europäischen gemeinschaftlichen Kontext dem politischen Image Sloweniens wieder zu Glanze verhelfen und das Land auf einen solidarischen proeuropäischen Kurs zurückbringen. Ob dies reines Wunschdenken oder reale Perspektive ist, liegt an Janez Janša künftig zu beweisen.
Quellen:
https://www.politico.eu/article/slovenia-war-on-media-janez-jansa/
https://www.sueddeutsche.de/medien/slowenien-pressefreiheit-eu-1.5249423
https://foreignpolicy.com/2020/11/11/election-2020-trump-biden-slovenia-jansa-lost/
Bildquelle: https://www.euractiv.com/section/elections/news/janez-jansa-admirer-of-viktor-orban-to-be-nominated-pm-of-slovenia
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