In der politischen Systemforschung herrscht die These vor, dass in totalitären Regimen keinerlei Arbeit von NGOs, oppositioneller Aktivismus und anderweitiges zivilgesellschaftliches politisches Engagement möglich ist. Denn im Gegensatz zu demokratischen Systemen wird dort der Pluralismus als Risiko und nicht als Chance betrachtet und alle bestehenden Organisationen sind fest in den Staatsapparat eingebunden oder werden von diesem gesteuert. Mit Blick auf die Länder Mittelost- und Südosteuropas, welche zumeist über Jahrzehnte kommunistisch geführt wurden, stellt sich hier nun die Frage, ob sich das ehemals langwierige Vakuum von zivilgesellschaftlichen Organisationen bis heute bemerken lässt. Anhand der Beispiele Rumänien und der Ukraine wird im Folgenden die Landschaft der Arten und Gruppen des bürgerlichen Aktivismus näher betrachtet.
In Rumänien, ein Land, das unter Ceaușescu eine der brutalsten Ausprägungen kommunistischer Systeme des Ostblocks erleiden musste, gelang es eigens der Zivilgesellschaft, durch massenhafte Proteste und Demonstrationen in den Jahren 1987, 1989 und 1990 das Regime zu stürzen. Zuvor hat es jedoch im repressiven System keine Möglichkeit der Formierung oder Ausübung von und durch gesellschaftliche nicht-staatliche Organisationen gegeben.
Doch besteht laut Experten das historisch gewachsene Problem, dass bis heute in den Köpfen vieler Rumänen aufgrund der doch blutigen Revolution von 1989, die viele Menschenleben forderte, zivilgesellschaftliches Handeln oftmals mit Gewalt verknüpft ist. Dennoch taten sich in den vergangenen Jahren stetig mehr gesellschaftliche Organisationen auf, welche trotz ihrer bisher geringen Laufdauer bereits vielerlei Positives bewirkten;
So gelang es der NGO „Daruieste Viata“ (z.D. „Leben geben“) im Gegensatz zum Staat, das erste Krankenhaus seit über 30 Jahren in Rumänien zu errichten. Die Organisation vermochte es, binnen drei Wochen über vier Millionen Euro für ein Kinderkrebskrankenhaus in der Hauptstadt Bukarest zu sammeln. Auch andere NGOs wie MagicCamp bauen Unterbringungen für kranke Kinder samt ihren Familien, Aufgaben, die ihnen zufolge der Staat versäumt hat. Doch umfasst das Spektrum der wachsenden zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr als die Thematik der Gesundheitsversorgung und Unterbringung; Von Tierschutzorganisationen, der sich der Problematik der zahlreichen Straßenhunde annehmen, über Umweltorganisationen, die den hohen Anteil an unberührten Urwäldern beibehalten zu versuchen bis und zu einer weiterer wichtigen Sparte des gesellschaftlichen Engagements, der Korruptionsbekämpung, sind viele der großen gesellschaftlichen Problemstellungen in Rumänien bereits von NGOs in Angriff genommen. Die Anzahl der nicht-staatlichen Organisationen ist im Wachsen, die Themen, denen diese sich widmen, breiten sich aus, lediglich die Stabilität und Persistenz sowie die feste Etablierung innerhalb der Gesellschaft ist im Vergleich zu vielen westlichen Ländern aufgrund ihrer späteren Anlaufphase noch nicht gänzlich gegeben.
Die Ukraine, welche eingebunden in die Sowjetunion bis zu ihrer Auflösung 1991 kommunistisch war, hat im Vergleich zu Rumänien noch zusätzlich die Bürde auf sich, dass sie sich anders als das Ostbalkanland über sieben Jahrzehnte hinweg nicht selbst verwaltet hat. Dennoch ist auch sie schon im Vorfeld ihrer Unabhängigkeit ab 1991 sehr erfahren in Bezug auf gesellschaftlichen Aktivismus: Noch zu Zeiten der Sowjetunion gab es in der Ukraine eine stark ausgeprägte Dissidenten-Szene, überdurchschnittlich viele Proteste und Akte des zivilen Ungehorsams, weswegen damals der größte Anteil der politischen Häftlinge aus der Ukrainischen SSR stammte.
So zeigt sich auch in der heutigen Landschaft der ukrainischen nicht-staatlichen Organisationen und anderweitiger engagierten Akteure, dass die zivilgesellschaftlichen Strukturen der Ukraine tief vernetzt, in vielen Bereichen und nicht minder im ganzen Land aktiv sind. Im Zuge des Euromaidan 2013/2014 dürfte sich der Trend positiv verstärkt haben, denn es formten sich dutzende Lokalinitiativen und Bündnisse von Bürgern, die als Motor hinter den Modernisierungs- und Europäisierungsprozessen gewertet werden können. Wie in Rumänien widmet sich der gesellschaftliche Aktivismus zahlreichen Aspekten. So gibt es Initiativen, die die ukrainische Armee in ihrer Verteidigung der Ostukraine mit Lebensmitteln, Ausrüsten oder Geldspenden unterstützen und eine äußerst politisierte Kunstszene, die während der Maidan-Proteste oder auch im Krieg auf dem Donbass und auf der Krim als Sprachrohr fungierten und sich zunehmend kritisch politisch äußern und positionieren.
Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine ranken sich um Felder wie Kinder- und Jugendschutz, um sozioökonomische Gerechtigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte. Alles zusammen vereint beispielsweise die NGO IDP Ukraine, die sich in den Konfliktgebieten rund um die Krim und den Donbass formiert, arbeiten dort am Peacebuilding und sorgen sich um betroffene Kinder und Familien, indem sie sich um Unterbringung, Verpflegung und rechtliche Hilfe kümmern. Aufgrund der hohen Diversität der politisch-kulturellen Landschaft sind in deer Ukraine auch zahlreiche Tierschutz- und Umweltorganisationen aktiv. Von Aufarbeitung bezüglich der Katastrophe von Tschernobyl, über Klimastreiks bis hin zu energiepolitischen Gruppierungen formten sich gar 30 unterschiedliche Organisationen unter den Dachverband „Ukrainisches Klimanetzwerk“ zusammen, was pars pro toto für die gute Vernetzung der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteure des Landes steht.
Sowohl Rumänien als auch die Ukraine weisen also einen hohen und vielseitigen Grad an zivilgesellschaftlichem Engagement auf mit einer positiven wachsenden Tendenz. Dieser Aufschwung liegt zum einen daran, dass beiden Ländern erst aktiv auf legale Art seit Beginn der 90er Jahre die Möglichkeit zu gesellschaftlichem Aktivismus zufiel. Hinzu kommt jedoch, dass die Politik in der Ukraine in puncto Demokratie und Pluralismus aufgrund ihrer noch nicht allzu langen Laufzeit die Spielregeln noch nicht immer gänzlich verinnerlicht hat, weswegen, wie Rumänien und die Ukraine demonstrieren, durch NGOs oftmals verrichtet wird, was eigentlich Aufgabe des Staates wäre. Vom Bau von Krankenhäusern in Rumänien über die Beschaffung der Ausrüstung der Soldaten in der Ukraine ist Wandel oder Fortschritt oftmals den couragierten, selbstständigen und gut vernetzten Bürgern der Länder zu verdanken.
Quellen:
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/301988/revolution-in-rumaenien
https://de.euronews.com/2018/12/28/rumaenen-bauen-ihre-krankenhaeuser-selber
https://www.eu-umweltbuero.at/inhalt/ngo-beschwerde-gegen-illegale-abholzungen-in-rumaenien
https://www.freiwilligenarbeit.de/rumaenien-hunde-retten.html
https://zewiubb.wordpress.com/2018/05/28/zur-entwicklung-der-rumanischen-zivilgesellschaft/
https://www.peaceinsight.org/en/organisations/idp-ukraine/?location=ukraine&theme
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