Das Parteiensystem Mazedoniens

Mazedonien (auch: Makedonien oder FYROM) besteht seit 1991 als unabhängiger Staat. Zuvor war der kleine Balkanstaat, mit einer Fläche von fast 28.000 km², Teil Jugoslawiens. Die letzte Volkszählung aus dem Jahr 2003 ergab eine Einwohnerzahl von rund zwei Millionen. Zwar fand seither kein erneuter Zensus statt, jedoch müsste die Einwohnerzahl aufgrund von massiven Auswanderungsbewegungen deutlich nach unten revidiert werden. Die größte Bevölkerungsgruppe sind slawische Mazedonier, die etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen, gefolgt von Albanern, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen[1].

Das politische System Mazedoniens ist, angesichts des kurzen Bestehens der Republik, noch relativ jung und daher volatil. Die Verfassungsarchitektur basierte bis 2001 im Wesentlichen auf der jugoslawischen Verfassung, die jedoch um entscheidende Punkte, wie pluralistische Wahlen, ergänzt wurde[2]. Eine umfassende Verfassungsreform fand ab 2001 statt, als das Rahmenabkommen von Ohrid unterzeichnet wurde, welches vor allem im Bereich der Minderheitenrechte zu Veränderungen führte[3].

Das Parteiensystem Mazedoniens ist, ähnlich wie bei vielen Transformationsländern mit kommunistischer Vergangenheit, nicht vollends mit Hilfe westeuropäischer Modelle greifbar. Konfliktlinien im Parteiensystemen aufgrund von sozialer Klasse sind in post-kommunistischen Ländern weniger von Bedeutung, da die Gesellschaft in dieser Hinsicht weitgehend homogen war – alle teilten mehr oder weniger die selben Arbeits- und Lebensbedingungen. Viel wichtiger als die Kluft zwischen Arbeit und Kapital, sind Identitätsfragen. Im Fall von Mazedonien ist dies vor allem die Kluft zwischen slawischen Mazedoniern und dem albanischen Bevölkerungsteil. Daher ist es wesentlich zu verstehen, dass das mazedonische Parteiensystem auf Fragen von Identität beruht und maßgeblich von der historischen Erfahrung des Kommunismus geprägt ist.

Das Parteiensystem Mazedoniens fußt auf den beiden Großparteien SDSM und VMRO-DPMNE. Diese bildeten sich in den 1980-er Jahren aus bereits vorhanden politischen Strömungen innerhalb der Kommunistischen Partei Mazedoniens heraus[4]. Zwei Konfliktlinien waren hierbei entscheidend: „mazedonisch vs. albanisch“ und „kommunistisch vs. anti-kommunistisch“. Während die SDSM (=Socijaldemokratski Sojuz na Makedonija; dt.: Sozialdemokratische Liga Mazedoniens), die Idee einer eigenständigen mazedonischen Nationalität befürwortet und die Erinnerung an die kommunistische Partisanenkultur positiv pflegt, sieht die VMRO-DPMNE (Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija-Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo; dt.: Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) zwar die Eigenständigkeit einer mazedonischen Nationalität ebenfalls als gegeben, unterstreicht jedoch viel stärker die kulturelle Nähe zu Bulgarien und verfolgt eine anti-kommunistische und anti-jugoslawische Linie.

Die SDSM kann als moderne Fortführung der Kommunistischen Partei Mazedoniens gesehen werden. Das kommunistische Parteiprogramm wurde nach Erlangen der Unabhängigkeit an eine sozialdemokratische Doktrin angepasst. Gleichzeitig sollte die marktwirtschaftliche Transformation vorangetrieben werden. Trotz einer Annäherung an kapitalistische Normen, blieben dem Parteiprogramm der SDSM einige Aspekte aus der jugoslawischen Ära erhalten. Die Stammwählerschaft der SDSM kommt traditionell aus Funktionseliten der ehemaligen kommunistischen Partei, der sozialistischen Mittelschicht, den hauptstädtischen Intellektuellenkreisen und der Landbevölkerung, hier vor allem aus dem westlichen Teil des Landes[5].

Die VMRO-DPMNE hat ihren historischen Ursprung um 1900 herum, als eine nationalistische Revolutionsbewegung gegen die territoriale Aufteilung Mazedoniens und für Autonomierechte kämpfte. Die ideologische Ausrichtung speist sich aus dieser historischen Erfahrung und kann als konservativ bezeichnet werden. Die nationalistische Ausrichtung der Partei äußert sich insbesondere durch anti-albanische Statements. Die Stammwählerschaft der VMRO-DPMNE kommt vorwiegend aus dem ländlichen Bereich, vor allem aus den östlichen und zentralen Gebieten[6].

Andere Parteien, die in den 1990-er Jahren entstanden, wie etwa die Liberale Partei, Demokratische Partei und Demokratische Alternative konnten zwar kurz nach ihrem Entstehen beachtliche Wahlerfolge erzielen, gerieten aber schnell wieder in Vergessenheit. Seit den 2000-er Jahren sind diese nicht mehr relevant im mazedonischen Parteiensystem. Daneben gibt es einige albanische Minderheitenparteien, die besonders nach Wahlen das entscheidende Zünglein an der Waage sein können, vor allem dann, wenn es um die Bildung von Koalitionen geht.  Aktuell sind vier albanische Minderheitenparteien im Parlament vertreten: DUI, BESA, AA und DPA, die gemeinsam 18 der 120 Parlamentssitze einnehmen. Die Positionen der einzelnen Albanerparteien weichen stark voneinander ab, auch innerhalb der Parteien kommt es immer wieder zu Divergenzen, die zu Abspaltungen führen. Die Parteien BESA und AA etwa sind erst innerhalb vergangenen zwei Jahre entstanden. Insgesamt ist das Parteiensystem im albanischen Spektrum unbeständig und orientiert sich an einzelnen kontroversiellen Themen, die kurzfristig mobilisieren können, aber zu keiner nachhaltigen Entwicklung von Strukturen führen.

Aktuell regiert die SDSM unter Parteichef Zoran Zaev in einer Koalition mit den zwei albanischen Minderheitenparteien DUI und AA. Die gegenwärtige Regierung löste die vorhergehende nur nach zähem Verhandeln und Mediation durch EU-Vertreter[7] ab. Bis Mitte 2017 regierte die konservative VMRO-DPMNE mit Nikola Gruevski an der Spitze, der heute Korruption in großem Stil und die illegale Überwachung von Staatsbürgern zur Last gelegt wird.

Quellen:

[1] http://www.stat.gov.mk/Publikacii/MakBrojki2017_en.pdf

[2] Willemsen Heinz. 2010. Das politische System Makedoniens. In: Ismayr, Wolfgang. 2010. Die politischen Systeme Osteuropas. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

[3] http://www.osce.org/skopje/100622?download=true

[4] Willemsen Heinz. 2010. Das politische System Makedoniens. In: Ismayr, Wolfgang. 2010. Die politischen Systeme Osteuropas. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

[5] Willemsen Heinz. 2010. Das politische System Makedoniens. In: Ismayr, Wolfgang. 2010. Die politischen Systeme Osteuropas. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

[6] ebd.

[7] http://www.balkaninsight.com/en/article/hahn-in-crisis-solving-mission-to-macedonia-03-20-2017