Ob Paris, London oder Berlin: Die pro-palästinensischen Proteste in Westeuropa gehen trotz Demonstrationsverboten weiter. Doch wie sieht es in Mittel- und Südosteuropa aus? Auf dem Balkan fanden bereits mehrere pro-palästinensische Demonstrationen statt. Die Forderung, Israel solle die Bombardierung des Gazastreifens einstellen, richtet sich an die EU und die USA.(1) In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo war bei den Protesten immer öfter der Slogan «yesterday Srebrenica, today Gaza» zu lesen. Die Politik Israels unter Netanjahu wird in Bosnien-Herzegowina mit der Politik Serbiens unter Milošević in den 1990er Jahren gleichgesetzt. Bosnier fühlen sich mit den Palästinensern in ihrem Schicksal verbunden.(2) In Bosnien-Herzegowina können sich die Politiker nach wie vor nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen: Die serbischen und kroatischen Politiker unterstützen mehrheitlich Israel, während die bosniakischen Politiker mehrheitlich mit dem palästinensischen Volk verbunden sind.(3)

Aber wie sieht es in Serbien aus? Dort dominieren zwei Narrative: Zum einen ist die Ultrarechte in Serbien pro-palästinensisch eingestellt. Sie argumentieren, dass die Hamas den Serben als Vorbild dienen sollte, um sich von den albanischen Besatzern im Kosovo zu befreien. Diese Ultrarechte haben in Serbien bereits Demonstrationen mit Slogans wie «Kosovo den Serben – Palästina den Arabern» organisiert.(4) Andererseits argumentieren serbische Politiker wie Milorad Dodik, Präsident der Entität Republika Srpksa in Bosnien-Herzegowina, dass niemand die Juden so gut verstehe wie die Serben, schliesslich seien beide im Zweiten Weltkrieg Opfer der Faschisten gewesen. Ausserdem hätten die Serben in den 1990er Jahren anscheinend gegen bosnische Dschihadisten gekämpft, so wie Israel heute gegen palästinensische Terroristen kämpfe.(5)

Auch im mehrheitlich muslimischen Kosovo gab es pro-palästinensische Proteste, die aber im Vergleich zu den Nachbarstaaten eher klein ausfielen.(6) Deren Politiker stellen sich ebenfalls einheitlich auf die Seite Israels und betonen dessen Recht auf Selbstverteidigung.(7) Man möchte es sich nicht mit Israel verscherzen, da Israel die Unabhängigkeit des Kosovo immer noch nicht anerkannt hat.(8) Bereits im Juni 2023 sprach sich nicht mehr Premierminister Avdullah Hoti für eine Annäherung an Israel aus, um nicht nur wirtschaftlich zu kooperieren, sondern sich in Sicherheitsfragen Informationen auszutauschen. Im Jahr 2021 eröffnete der Kosovo als erstes europäisches Land seine erste Botschaft in Jerusalem. Im Gegenzug erwartete der Kosovo, dass Israel seine Unabhängigkeit anerkennt.(9) Der Kosovo steht vor dem Dilemma, entweder eine eigene Aussenpolitik zu betreiben und damit die Isolation zu riskieren oder sich den westlichen Ländern anzuschließen und damit sein Überleben zu sichern.(10)

Die kroatischen Politiker verhalten sich entweder neutral oder pro-israelisch, da sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kroatien und Israel in den letzten Jahren intensiviert haben.(11) Kroatien stimmte sogar neben Ungarn und Tschechien mit Nein ab bei der UN-Resolution am 27. Oktober, die Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen auffordert. Griechenland, Polen und die Ukraine enthielten sich der Stimme.(12)

Doch auch in Griechenland gingen Tausende auf die Strassen Athens, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu bekunden. Die Proteste wurden sogar von linken Parteien organsiert. Premierminister Kyriakos Mitsotakis stellte sich zwar auf die Seite Israels, betonte aber, dass eine humanitäre Krise in Gaza verhindern werden müsse.(13) Die aussenpolitische Haltung Griechenlands gegenüber Israel entspricht nicht der öffentlichen Meinung. Zwei Drittel der Griechen befürworten eine neutralere Haltung gegenüber der aktuellen Situation im Nahen Osten. Traditionell war die aussenpolitische Haltung eher pro-palästinensisch. Die Wende in der Aussenpolitik basiert auf einer nationalen Strategie Griechenlands: Griechenland und Israel planen den Bau einer Unterwasser-Pipeline, EastMed, die israelisches Gas über Griechenland nach Europa transportieren soll. Vor dem Hintergrund der immer wieder aufflammenden Spannungen mit der Türkei sucht Griechenland engere Beziehungen zu Israel, das über eine der modernsten Rüstungsindustrien verfügt.(14)

In Polen und in der Tschechischen Republik kam es zu pro-palästinensischen und gleichzeitig pro-israelischen Demonstrationen.(15) Die Teilnehmer der pro-palästinensischen Demonstrationen in Polen forderten ein Ende der israelischen Besatzung, denn wie ihre Vorfahren lebten auch die Polen unter Besatzung.(16) Bis 2018 gehörte Polen zu den EU-Mitgliedstaaten, die Israel am stärksten unterstützten. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes, das Polen die Schuld am Holocaust zuweist, verschlechterten sich die Beziehungen zu Israel.(17) Der polnische Präsident Andrzej Duda stellte sich klar auf die Seite Israels und bekundete seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel.(18) Der tschechische Premierminister Petr Fiala war sogar einer der ersten europäischen Politiker, der nach Israel reiste, um seine Solidarität mit den Israelis auszusprechen und das Recht auf Selbstverteidigung. Angeboten wurde sogar Hilfe, wobei nicht klar ist, wie diese Hilfe aussehen soll.(19) Die Tschechische Republik unterhält seit ihrer Unabhängigkeit politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Israel. Viele ehemalige Präsidenten sympathisierten öffentlich mit dem Zionismus.(20) Fiala nahm persönlich an einer pro-israelischen Demonstration in Prag teil und betonte, dass die Tschechische Republik die Stimme Israels in Europa sei.(21) In Rumänien gab es nur pro-israelische Demonstrationen.(22) Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage unterstützt die Mehrheit der Rumänen das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Mehrheit der Bevölkerung gab auch an, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine sie persönlich mehr beunruhige als die aktuelle Situation zwischen Israel und Palästina.(23) In Ungarn verbot Orban alle pro-palästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen.(24) Orban bezeichnete pro-palästinensische Demonstrationen als Brutstätten des Terrorismus.(25) Dass ausgerechnet Ungarn, das eine lange Geschichte des Antisemitismus hat, Israel unterstützt, liegt an den langjährigen diplomatischen Beziehungen zwischen Orban und Netanjahu, die bis ins Jahr 2005 zurückreichen.(26)

 

Quellen:

1 https://www.rferl.org/a/balkan-rally-israel-palestine-peace-gaza-/32650489.html
2 https://www.aa.com.tr/en/world/thousands-hold-rallies-in-west-balkans-in-support-of-palestine/3052022#
3 https://balkaninsight.com/2023/10/13/balkans-and-central-europe-see-rival-pro-israel-and-pro-palestinianprotests/
4 https://www.slobodnaevropa.org/a/antisemitizam-srbija-ultradesnicari/32665971.html
5 https://balkaninsight.com/2023/11/10/proxy-wars-israel-palestine-conflict-is-reinforcing-bosnias-divisions/
6 https://www.aljazeera.com/opinions/2019/8/26/why-kosovo-keeps-extending-blind-support-to-israel
7 https://balkaninsight.com/2023/10/13/balkans-and-central-europe-see-rival-pro-israel-and-pro-palestinianprotests/

8 https://www.aljazeera.com/opinions/2019/8/26/why-kosovo-keeps-extending-blind-support-to-israel
9 https://www.timesofisrael.com/muslim-majority-kosovo-wants-strategic-partnership-with-israel-former-pm/
10 https://kosovotwopointzero.com/en/palestine-kosovo-and-the-dilemma-faced-by-small-states/
11 https://balkaninsight.com/2023/11/10/proxy-wars-israel-palestine-conflict-is-reinforcing-bosnias-divisions/
12 https://www.timesofisrael.com/un-resolution-urging-immediate-gaza-ceasefire-passes-with-overwhelmingmajority/
13 https://balkaninsight.com/2023/10/13/balkans-and-central-europe-see-rival-pro-israel-and-pro-palestinianprotests/
14 https://www.aljazeera.com/news/2023/10/31/how-greece-became-one-of-israels-best-friends

15 https://notesfrompoland.com/2023/11/15/warsaw-bans-pro-palestine-demonstration-outside-israeli-embassy/
und https://www.aa.com.tr/en/europe/hundreds-rally-in-warsaw-in-support-of-palestine-denounce-israeli-attackson-
gaza/3037527 und https://english.radio.cz/pro-palestine-demo-wenceslas-square-highlights-divisions-czechsociety-
8797265
16 https://notesfrompoland.com/2023/10/14/pro-palestine-demonstration-held-in-poland/
17 https://www.timesofisrael.com/polish-government-delegation-visits-israel-after-contentious-deal-on-youthtrips/
18 https://notesfrompoland.com/2023/10/14/pro-palestine-demonstration-held-in-poland/
19 https://www.expats.cz/czech-news/article/conflicting-views-over-israel-palestine-violence-escalate-in-czechia
20 https://jcpa.org/mission-impossible-repairing-the-ties-between-europe-and-israel/the-czech-republic-andisrael-
a-unique-friendship
21 https://czechdaily.cz/pro-palestinian-supporters-march-through-prague-in-response-to-pro-israel-rally/
22 https://balkaninsight.com/2023/10/13/balkans-and-central-europe-see-rival-pro-israel-and-pro-palestinianprotests/
23 https://www.euractiv.com/section/politics/news/two-in-three-romanians-believe-israel-has-right-to-attackhamas-
poll/
24 https://balkaninsight.com/2023/10/13/balkans-and-central-europe-see-rival-pro-israel-and-pro-palestinianprotests/
25 https://www.hungarianconservative.com/articles/current/viktor_orban_hungary_no_protest_palestine_israel_ham
as_terrorism/
26 https://www.hungarianconservative.com/articles/current/viktor_orban_hungary_no_protest_palestine_israel_hamas_terrorism

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