Die regelmäßigen Parlamentswahlen in Serbien hätten am 26. April 2020 stattfinden sollen, aber sind wegen der COVID-19 Pandemie auf den 21. Juni verschoben worden.[1]
Politisches System Serbiens
Das politische System Serbiens bezeichnet sich als parlamentarisches Regierungssystem mit einem Einkammerparlament (Serbisch: „Narodna Skupština“ / „Народна Скупштина“) mit 250 Abgeordneten, die jeweils ein 4-jähriges Mandat im Amt besetzen. Das Parlament gehört zur Legislative und die Exekutive besteht aus einem Präsidenten, der für die Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt wird, und die Regierung, die von einer Mehrheit (d.h. 126 Abgeordneten) im Parlament besteht. Mandate werden nach dem System des größten Quotienten (dem sogenannten D`Hondt-Verfahren) verteilt, so dass die Gesamtzahl der von jeder Wahlliste erhaltenen Stimmen durch Zahlen von eins bis 250 geteilt wird. Weiterhin werden die erhaltenen Quotienten nach Größe sortiert, wobei die 250 größten Quotienten berücksichtigt werden müssen[2]. Wichtig zu erwähnen ist die Tatsache, dass ganz Serbien (im Vergleich zu anderen EU-Ländern) als eine Wahleinheit mit einem proportionelen Wahlsystem bezeichnet wird. Als Konsequenz sind viele Regionen Serbiens unterrepräsentiert, wobei die meisten Abgeordneten entweder aus Belgrad oder Vojvodina[3] stammen. Diesbezüglich sind mehrere Initiative lanciert worden, die das Wahlsystem ändern möchten, aber bisher ohne Erfolg. In einer derartigen Situation besitzen die Parteien den größten Einfluss auf ihre Abgeordneten im Parlament, da kein Abgeordnete direkt gewählt wird und damit müssen sie sich auf die Kraft der Parteien verlassen. Die fünf-Prozent-Hürde wurde im Jänner 2020 von fünf auf drei Prozent abgesunken, um „diverse Parteien“ im Parlament zu ermöglichen.
Das vorläufige Wahlergebnis
Die Wahlkommission der Republik Serbien gab kürzlich die vorläufigen Ergebnisse für die Parlamentswahlen der Wahllokale bekannt – ausgezählte Wahlzettel: 97,23% (Stand vom 27.06.2020). Allgemein haben nur drei von 21 Parteien die drei-Prozent-Hürde überwunden. Der einzige Wahlsieger ist die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) und zwar mit 60,68% (189 Mandate). Der zweite Platz gehört dem anderen Partner in der Regierungskoalition und zwar die Serbische Sozialistische Partei (SPS) mit 10,35% (32 Mandate) und der dritte Platz mit 3,86% (12 Mandate) erreichte die „Aleksandar Šapić – Sieg für Serbien“ Partei, die das erste Mal an Parlamentswahlen teilnahm. Neben diesen drei Parteien kommen zusätzlich vier Parteien ins Parlament, die bestimmte Minderheiten in Serbien vertreten und diesbezüglich nicht der Wahlhürde untergeordnet sind. Das bedeutet, dass nur drei Parteien die drei Prozent Wahlhürde übersprangen, was nie in der parlamentarischen Geschichte Serbiens geschah. Darüber hinaus traf die Wahlkommission der Republik Serbien die Entscheidung, an 234 Wahllokalen das Wahlverfahren am 1. Juli zu wiederholen[4]. Eine Tatsache muss berücksichtigt werden und zwar, dass manche wichtige Oppositionsparteien wie z.B. „Bundnis für Serbien“ (SZS) diese Parlamentswahlen boykottierten, um das Wahlverfahren zu delegitimieren. An den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2016 gewann die regierende SNS Partei 48,25% der abgegebenen Stimmen, die SPS Partei erhielt 10,95% und der dritte Platz ging an die Serbischen Radikalen Partei mit 8,10%[5], der es dieses Mal nicht gelungen ist, ins Parlament einzutreten.
Nach den Parlamentswahlen
Der Sonderbeauftragter des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Richard Grenell, kündigte am 15. Juni an, dass er einen Deal sowohl von Serbien als auch von Kosovo[6] vorgeschlagen bekommen hat, die die Kampagne zur Blockade der Anerkennung beziehungsweise die Anträge auf Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, vorübergehend einzustellen, um sich am 27. Juni im Weißen Haus zu treffen. Mit zwei Drittel der Mandate im Parlament kann die SNS nun die Verfassung zu Gunsten einer potentiellen Lösung mit dem Kosovo ändern.
Laut Grenell besteht der Dialog aus zwei Phasen: Die erste Phase wird den Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Normalisierung liegen und findet in Washington D.C. statt. Die zweite Phase wird von der EU mit dem Schwerpunkt auf der politischen Normalisierung gefördert[7].
Allerdings findet das Treffen der ersten Phase nicht im Weißen Haus statt, da Hashim Thaci vor dem Haagen Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges unter anderem für fast 100 Morde angeklagt worden ist. Die Anklage muss aber noch von einem Richter bestätigt werden[8]. Bezüglich des Ergebnisses für die Parlamentswahlen in 2020, kann es sein, dass bis Ende des Jahres neue vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden, da es im Parlament fast keine Oppositionspartei gibt.
Die Situation bleibt in der Region übrigens sehr spannend, da noch die kroatischen und montenegrinischen Parlamentswahlen am 5. Juli beziehungsweise am 30. August stattfinden.
Referenzen:
[1] https://www.bbc.com/serbian/lat/srbija-52539625
[2] https://www.rik.parlament.gov.rs/tekst/sr/77/o-izborima-za-narodne-poslanike.php
[3] http://www.biramkogabiram.rs/2020/06/02/analiza-teritorijalna-zastupljenost-kandidata-na-izbornim-listama/
[4] https://www.rik.parlament.gov.rs/vest/9246/osma-redovna-konferencija-za-novinare-republicke-izborne-komisije.php
[5] https://publikacije.stat.gov.rs/G2016/Pdf/G20166001.pdf
[6] Diese Benennung erfolgt unbeschadet der Positionen zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des IGH zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
[7] https://balkaninsight.com/2020/06/19/grenell-us-to-lead-first-part-of-serbia-kosovo-talks/
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