Albanien: Wiederwahl Edi Ramas

In Albanien wurde Edi Rama zum dritten Mal in seinem Amt als Ministerpräsident per Wahl bestätigt und mit ihm das von ihm aufgestellte Kabinett. Dieses fällt positiv durch einen hohen Frauenanteil auf: 12 der 17 Staatssekretäre und Minister sind weiblich. Als Regierungsprogramm nannte Rama drei Punkte: den Ausbau der Infrastruktur, das Bezwingen der Corona-Pandemie sowie die Behebung der durch das Erdbeben 2019 verursachten Schäden.

 

Belarus: Anhaltende Flüchtlingsproblematik an den Grenzen

Im Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und seinen Nachbarn ist bisweilen keine Besserung in Sicht. Polen, Lettland und Litauen, welche allesamt im Zuge der Flut an Flüchtlingen durch Belarus den Ausnahmezustand verhängt haben, arbeiten eng zusammen, um die EU-Außengrenze zu schützen. Da es hierbei zu illegalen Push-Backs, Anwendung von Gewalt sowie unterlassene Hilfeleistungen für die im Nirgendwo gefangenen Flüchtlinge kommt, wird das Handeln der Staaten von Menschenrechtlern harsch kritisiert.

 

Bosnien und Herzegowina: Einreisewarnungen nach Serbien

Laut bosnischen Medien wurde vergangene Woche in Serbien ein bosnischer ehemals hoher Polizeibeamter festgenommen. Grund hinter der Festnahme ist die Vermutung, er sei an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen. Doch war sein Name nicht auf der offiziell geführten Liste der diesbezüglich Verdächtigen, was BiH zu einer partiellen Reisewarnung veranlasste. So wird nun von allen bosnischen Staatsbürgern, die in irgendeiner Weise aktiv oder passiv am Kriegsgeschehen beteiligt waren, empfohlen, bis auf Weiteres nicht nach Serbien einzureisen.

 

Bulgarien: Dritte Wahlen in 2021

Durch das dreifache Scheitern, eine Regierungskoalition zu finden, bleibt dem Ostbalkanstaat Bulgarien nun keine andere Option als der dritte Urnengang in diesem Jahr. So wählen die Bulgaren am 14. November nicht nur, wie vorgesehen, den neuen Präsidenten, sondern ebenso das Parlament. Bis dahin bleibt der ehemalige General Stefan Janew als Interims-Regierungschef im Amt.

 

Kosovo: Start für das Kosovo-Sondertribunal

Über 20 Jahre nach dem Krieg im Kosovo müssen sich nun viele ranghohen Funktionäre, unter ihnen der ehemalige Präsident Thaci, auf der Anklagebank verantworten. Noch immer gelten 2000 Personen nach dem Ende des Krieges in Kosovo als vermisst, deren Familien sowie die der über 13.000 Todesopfer, hoffen nun auf Gerechtigkeit und Aufklärung der zahlreich begangenen Gräueltaten.

 

Polen: Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof

Das seitens der EU angekündigte Vorgehen gegen Polens Umgang mit Personen des LGBT+-Spektrums gipfelte nun in einer ersten Verurteilung des Landes vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn polnische Richter haben einer lesbischen Mutter aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und zum vermeintlichen Schutz des Kindes das Sorgerecht entzogen. Nun droht dem land eine Entschädigungszahlung von 10.000 Euro.

 

Rumänien: Chaos nach geplatzter Koalition

Nachdem Anfang September aufgrund der nicht abgesprochenen Entlassung des Justizministers durch Ministerpräsident Florin Citu die Koalition aus Liberalen, Reformern und dem Ungarnverband geplatzt ist, findet sich das Land in unklaren politischen Verhältnissen wieder. Citu, der die Krise eigens verursacht hat, möchte vorerst weiter im Amt bleiben und hält darin Rückendeckung durch den Präsidenten Klaus Iohannis. Währenddessen arbeiten die Reformer, welche die Koalition verließen, an einem Misstrauensvotum, um Citu zu stürzen.