Albanien/Kosovo/Nordmazedonien

Die drei Balkanstaaten Albanien, der Kosovo und Nordmazedonien sprachen sich dafür aus, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Die Unterbringung der Migranten soll jedoch provisorisch bleiben und dient der Überbrückung der Wartezeit auf Visa-Anträge, um letztlich in die USA zu gelangen. So kamen die drei Länder der Bitte Washingtons nach und bereiten sich indes auf die spontane Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge vor.

 

Belarus: Druck auf Sportler

Nachdem die belarussische Sprinterin Timanowskaja von den Olympischen Spielen nach Polen fliehen musste, weil sie sich kritisch gegenüber belarussische Sportsfunktionären geäußert hat, wird in Belarus massiver Druck auf Sportler ausgeübt. So sind mitunter Auslandsreisen künftig verboten. Der nach Deutschland geflohene Zehnkämpfer Krautschanka deckte nun auf, dass seinen belarussischen Kollegen auch die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen untersagt sei.

 

Bosnien und Herzegowina: Erste Strafanzeigen aufgrund von Genozid-Leugnung

Seit vor drei Wochen das Leugnen des Srebrenica-Völkermords unter Strafe gestellt wurde, kam es bereits zu 29 Anzeigen aufgrund dieses Tatbestands. Einer von ihnen soll gegen Milorad Dodik, dem politischen Repräsentanten der serbischen Bosnier selbst aufgegeben worden sein. Dieser hatte sich zuvor bereits vehement gegen das neue Gesetz ausgesprochen.

 

Estland: 30 Jahre Unabhängigkeit

Am 20. August feiert Estland 30-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. In einem Interview mit der SZ schildert Ministerpräsidentin Kaja Kallas die nachhaltigen Spannungen zum Nachbarland Russland und wünscht sich mehr Einigkeit der EU im Umgang mit Moskau. Auch auf den Streit an der Grenze zwischen Litauen und Belarus blickt sie mit Sorge.

 

Litauen/Belarus: Grenzübertritte durch belarussische Soldaten

Bei dem Vorhaben, 35 Migranten über die Grenze nach Litauen zu drängen, sollen zwölf belarussische Grenzsoldaten die Landesgrenze zu Litauen überschritten haben. Die litauische Innenministerin Agne Bilotaite bewertete dies als weiteren Akt der Provokation, den das Land nicht länger tolerieren könne. Die Lage zwischen den beiden Staaten bleibt angespannt.

 

Rumänien: Pride-Parade mit viel Gegenwind

Mehrere Tausend Demonstranten standen am Wochenende im Rahmen einer Pride-Parade in Bukarest für die Rechte der LGBT-Personen ein. Bis ins Jahr 2001 war Homosexualität in Rumänien noch verboten, die gleichgeschlechtliche Ehe bleibt nach wie vor verweigert – selbst in Form einer zivilen Partnerschaft. So kam es auch am Samstag zu größeren Gegenprotesten, wie etwa den „Marsch der Normalität“, bei welchem hunderte Gegendemonstranten durch die Stadt zogen und für die traditionelle Familie warben.

 

Ukraine: Aufrüstungsoffensive in Planung

Der ukrainische Präsident Selenskyi plant eine enirme Ausrüstung der Schwarzmeerflotte. Bis 2035 soll diese ausgebaut werden, um in der Lage zu sein, „jedem eine Abfuhr zu erteilen“. Dieses Statement dürfte sich auf Russland beziehen, hat doch die Ukraine mit der Krim-Annexion 2014 mit Sewastopol ihren wichtigsten Hafen verloren. Nun soll mit Korvetten, Schnellbooten und U-Booten die Flotte erheblich aufgerüstet werden.

 

Ungarn: Startschuss in der Debatte um „Huxit“

Die der ungarischen Regierung sehr nahstehende Zeitung „Magyar Nemzet“ hat einen Meinungsbeitrag des kontroversen Politologen Tamas Fricz veröffentlich, indem dieser die Debatte um einen möglichen Austritt Ungarns aus der EU eröffnet. Fricz schildert mitunter, dass sich die Wege zwischen Ungarn und der EU getrennt haben. Da er ein wichtiger Vertreter von Organisationen ist, die man stark mit Orbán assoziiert, gehen einige Experten davon aus, dass die Kontroverse in Absprache mit Orbán initiiert wurde.