Belarus: Lukaschenko plant Schließung des Journalistenverbands

Nachdem die Regierung unter Lukaschenko vergangene Tage an die 50 Razzien gegen Redaktionen und NGOs durchführte, beantragte das Justizministerium nun auch die Schließung des Belarussischen Verbands der Journalisten. Vermeintlich habe der größte und bekannteste Journalistenverband des Landes fehlerhafte Dokumente bezüglich der Pachtung ihrer Büroräumlichkeiten, doch Kritiker sehen hierin eine fortschreitende Einschränkung des Pluralismus.

 

Bosnien und Herzegowina: Pläne des neuen Hohen Repräsentanten

Der ehemalige deutsche Bundesminister Christian Schmidt sprach erstmals über seine Pläne im Amt des Hohen Repräsentanten, welches er zum 01. August antritt. Während er Gebietsverschiebungen und ethno-nationalistischen Narrativen eine klare Absage erteilt, zögert er in Bezug auf einen potenziellen EU-Beitritt. Seine Hauptziele sind die Bekämpfung der Abwanderung, die Minderung der chinesischen und russischen Einflüsse auf die Region sowie die langfristige Abschaffung seines eigenen Amtes im Zuge einer politischen Stabilisierung des Landes.

 

Griechenland: Proteste gegen Impfpflicht im Gesundheitssektor

In Griechenland sind etwa 5000 Menschen gegen die geplante Impfpflicht für Personal im Gesundheits- oder Pflegesektor auf die Straße gegangen. Den Plänen der griechischen Regierung für eine unbezahlte Freistellung von ungeimpften Kräften in jenen Bereichen sind Reaktion auf den drastischen Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Land. Vor dem griechischen Parlament musste die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgehen. Bei erneuten Demonstrationen am Samstagabend wurden in Athen mindestens 25 Personen festgenommen.

 

Kosovo/Serbien: Stagnation im Friedensdialog

Am Montag haben sich Kosovos Premierminister Albin Kurti und der serbische Präsident Akeksandar Vučić in Brüssel zu Gesprächen über eine Entspannung des Konfliktes getroffen. Hierbei ging es um die Umsetzung eines EU-Plans, der jedoch auf Ablehnung stieß. Fortschritte oder gar eine Einigung blieben aus, stattdessen wies jede Seite der anderen die Schuld an der Stagnation der Friedensverhandlungen zu.

 

Litauen: Anerkennung einer öffentlichen Repräsentanz von Taiwan

In Litauen hat das um Anerkennung ringende Taiwan erstmals in Europa eine offizielle Vertretung im Ausland erwirken können. Als „Taiwanische Vertretung“ kann die Insel mit umstrittenen Status nun unter eigenen Namen agieren. Von dort sollen die Beziehungen zu den baltischen und mitteleuropäischen Staaten ausgebaut werden. Präsidentin Tsai Ing-wen zeigte große Dankbarkeit gegenüber Litauen, aus der Volksrepublik China jedoch kamen erste Warnungen an den baltischen Staat.

 

Polen/Ukraine: Verlierer bei Einigung über Nord Stream 2

Während Russland großes Lob für die Einigung zwischen den USA und Deutschland bezüglich der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 äußerte, reagierten die Ukraine und Polen mit weiterer Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung legen sie dar, dass die Einigung „zusätzliche politische, militärische und energetische Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen“ hat.

 

Ungarn: Geplantes Referendum über kontroverses LGBT+-Gesetz

Orbán möchte per Referendum über sein umstrittenen LGBT+-Gesetzesvorschlag abstimmen zu lassen. In fünf tendenziös gestellten Fragen soll die Einstellung der ungarischen Bevölkerung bezüglich Aufklärung über sexuelle Orientierungen abgefragt werden. Orbán hat bereits zu einem „gemeinsamen Nein“ aufgerufen und nannte als Vorbild das Referendum der Ungarn über die Aufnahme von Flüchtlingen von 2016, welches aufgrund mangelnder Beteiligung jedoch nicht bindend war. Währenddessen demonstrierten am Wochenende tausende Menschen auf dem CSD in Budapest gegen diesen politischen Kurs Orbáns und für die Rechte der LGBT+-Personen.