Belarus/Polen: Campierende Migranten an der Grenze

Auch Polen bleibt von Lukaschenkos Strategie, Flüchtlinge in Richtung der EU als Druckmittel oder gar Waffe einzusetzen, nicht unberührt. Seit zwei Wochen campiert an der polnisch-belarussischen Grenze eine Gruppe von afghanischen Migranten, für die sich trotz ihrer desolaten Verfassung niemand zuständig fühlt. Polen reagierte kürzlich erst auf die Migrantenflut durch Lukaschenko mit der Errichtung eines 2,5 Meter hohen Stacheldrahtzauns.

 

Bosnien und Herzegowina: Bürgerräte als Schritt gen Gleichheit

In BiH soll in Kollaboration mit der EU und Experten aus der Schweiz und aus Belgien ein Bürgerrat gebildet werden. Dieser soll demografisch den Durchschnitt des Landes abbilden und hat die Aufgabe, eine Verfassungsänderung zu erarbeiten, über welche das Parlament in letzter Instanz entscheiden kann. Thema dieser Änderung soll die Benachteiligung diverser kleinen ethnischen Gruppen oder Menschen, die sich ethnisch nicht weiter definieren möchten, sein. So können in BiH z.B. Personen, welche sich nicht offiziell zu einer der drei großen Ethnien (Bosniaken, Serben, Kroaten) bekennt, kein Amt im Staatspräsidium oder im Haus der Völker innehaben.

 

Montenegro: Proteste gegen Einfluss der serbisch-orthodoxen Kirche

In der historischen montenegrinischen Stadt Cetinje ist die Amtseinführung des neuen Metropoliten Joanikije der serbisch-orthodoxen Kirche geplant. Viele Montenegriner werten dies als Akt der politischen Machtdemonstrierung des pro-serbischen Lagers und kritisieren den Einfluss der serbisch-orthodoxen Kirche im Lande. So bekennen sich um die 30% der montenegrinischen Bevölkerung als ethnische Serben, zudem steht die seit Ende 2020 amtierende Regierung der serbisch-orthodoxen Kirche auch politisch sehr nah.

 

Polen: Kontroverse um Restitutionsgesetz

Die polnische Regierung hat das strittige Restitutionsgesetz verabschiedet, welches rückwirkend eine 30-jährige Verjährungsfrist für Entschädigungs- und Rückgabeforderungen festlegt. Mit seiner Unterschrift am Samstag erteilte Präsident Duda folglich den Interessen zahlreicher Nachkommen von Holocaust-Opfern und Vertriebenen eine Abfuhr. Israel bezeichnete den Beschluss als „unmoralisch und antisemitisch“. Beide Länder beorderten ihre Botschafter zurück.

 

Ukraine: Massengrab aus Stalin-Ära entdeckt

Im Süden der Ukraine wurden bei Vorarbeiten des Ausbaus des Flughafens von Odessa die Überreste von mehr als 5000 Menschen gefunden. Experten vermuten, dass es sich hierbei um die Knochen von Menschen handelt, die Ende der 30er Jahre von der sowjetischen Geheimpolizei hingerichtet wurden. Doch scheint die Identifizierung der Opfer nicht möglich, da die dafür erforderlichen Dokumente in Moskau gelagert sind und es aufgrund der belasteten russisch-ukrainischen Beziehung unwahrscheinlich ist, dass Russland bei einer Aufklärung mithelfen wird.