Bosnien und Herzegowina: Planung einer eigenen Armee der bosnischen Serben

Via Votum im Parlament der serbischen Entität, der Republika Srpska, in Bosnien und Herzegowina wurde die Zustimmung zu einer gemeinsamen bosnischen Armee, welche seit 2006 besteht, zurückgenommen. Zudem soll nun die Errichtung einer eigenen Armee beschlossen werden. Dieser Plan dürfte die bestehenden ethnischen Spannungen zwischen den Bosniaken und den bosnischen Serben weiter verstärken.

 

Bulgarien: EU fordert strengeres Monitoring des Ostbalkanstaates

Während sich Bulgarien seit der letzten misslungenen Regierungsbildung bereits in einer innerpolitischen Krise befinden, sorgt Kritik und Druck seitens der EU nun für weiteren Unmut. Im Zuge der Protestwellen im Jahr 2020 kam es zu ausufernder Polizeigewalt sowie unrechtmäßigen Abhöraktionen durch den Staat. Da diese Missstände, sowie das bestehende hohe Ausmaß an Korruption, von der Politik bislang ignoriert blieben, möchte die EU nun das Land strenger unter Aufsicht stellen.

 

Republik Moldova: Reformen und Vorgehen gegen Korruption

Die neue Ministerpräsidentin Gavrilita möchte fortan Reformen durchsetzen, um der Korruption im Land den Kampf anzusagen. So sollen über das Aussortieren korrupter Politiker und Beamter sowie durch neu erlassene Gesetze zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht korrupte und illegitime Aktionen erheblich erschwert werden. Dies bezeichnete die Ministerpräsidentin nicht als pro-europäische, sondern als pro-Bürger-Politik und erteilt somit zugleich der vermeintlichen Zerissenheit des Landes zwischen Russland und der EU eine Absage.

 

Rumänien: Aachener Karlspreis für Präsidenten Klaus Iohannis

Der Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat nun den eigentlich bereits 2020 für ihn angedachten, aber wegen Corona aufgeschobenen, Karlspreis zu Aachen verliehen bekommen. Der Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich für ein vereinigtes Europa samt dessen Werte engagieren. So sei Klaus Iohannis der Jury zufolge ein herausragender Streiter für die europäischen Werte und habe es vermocht, die brutale Diktatur hinter sich zu lassen und das Land zu einem der europäischsten in Südosteuropa zu transformieren.

 

 

Serbien/Kosovo: Ende der Grenzblockaden

Der Streit um die Nicht-Anerkennung serbischer Autokennzeichen im Kosovo wurde nun eine Einigung erzielt. Die von serbischer Seite initiierte Blockade der Grenzen wurde aufgehoben, indem die serbischen LKWs und Autos entfernt wurden, woraufhin der Kosovo auf der anderen Seite die Grenzpolizei aus dem Gebiet zurückziehen wird. Dorthin sollen spezielle NATO-Truppen verlegt werden, um die weitere Lage zu observieren.

 

Slowenien: Pressefreiheit in Gefahr?

In Slowenien ist der Chef der Nachrichtenagentur STA zurückgetreten. Als Grund gab Veselinović an, nicht länger die Autonomie des Journalismus in Slowenien mit Füßen treten zu wollen und spielt somit auf die fortschreitenden Versuche durch Präsidenten Janez Janša an, die Pressefreiheit im Land einzuschränken. Der Staat hält nämlich seit geraumer Zeit Gelder zurück, welche der Nachrichtenagentur rechtmäßig zustünden und übt Druck auf einzelne Journalisten aus. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich aufgrund dieses antidemokratischen Vorgehens alarmiert.

 

Ukraine/Ungarn: Streit über russische Gaslieferungen

Aufgrund eines Abkommens zwischen Ungarn und des russischen Gaskonzerns Gazprom kam es zum Konflikt zwischen der Ukraine und Ungarn. Nämlich soll das aus Russland georderte Gas nicht durch die Ukraine als Öltransitland nach Ungarn hineingeführt werden, sondern wird es aufgrund der nachhaltigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um das Land herumgeführt. Die Einigung auf diesen Deal, der die Ukraine um die Transiteinnahmen bringt, sorgte für eine diplomatische Krise, beide Länder bestellten ihre Botschafter ein.