Belarus: 14 Jahre Haft für Oppositionellen Babariko

Der Oppositionelle Viktor Babariko wurde aufgrund vermeintlicher Steuerhinterziehung und Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt.  Er ist einer von Lukaschenkos größten politischen Gegner. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 lag Babariko in Umfragen vor seinem Kontrahenten, doch konnte er nicht kandidieren, da man ihn festnehmen ließ. Babariko selbst spricht von einem rein politischen Prozess und möchte sich vor dem UN-Menschenrechtsausschuss beschweren.

Belarus/Ukraine/Litauen: Schließung der Grenz durch Lukaschenko

Der belarussische Präsident hat die Grenze zur benachbarten Ukraine schließen lassen. Er behauptet, es würden dort große Waffenlieferungen nach Belarus geschmuggelt werden. Auch vermeintlich geplante Attentate in Belarus spielten bei der Grenzschließung eine Rolle. Dies ist nicht der erste belarussische Grenzstreit der letzten Zeit: Dem Nachbarn Litauen drohte Lukaschenko damit, das Land mit illegalen Migranten zu fluten, da laut ihm auch von Seiten Litauen aus versucht wurde, Sprengmaterial nach Belarus zu liefern.

Kroatien: Ausschreitungen beim Pride March in Zagreb

Beim Pride March in Zagreb kam es erstmals seit 10 Jahren zu homofeindlichen Ausschreitungen. Neben dem Verbrennen der Regenbogenfahne sahen sich Demonstranten auch physischen Attacken ausgesetzt. Zwei Politiker der liberalkonservativen MOST-Partei, Nikola Grmoja und Bozo Petrov, stehen nun in der Kritik, Gegendemonstranten zu solchen Akten aufgehetzt zu haben.

Polen: Donald Tusks nationales Comeback als Bedrohung für Kaczynski

Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete seine Rückkehr in die polnische Politik. Dort hat er zum Ziel, das „Böse“ zu bekämpfen – gemeint ist der politische Kurs der PiS-Partei um Kaczynski. Dieser dürfte das Comeback fürchten: Bereits 2007 gelang Tusk der Wahlsieg gegen die PiS-Partei.

Slowenien: Janšas Auftakt vor EU-Parlament

Slowenien hat nun nach Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seiner Antrittsrede vor dem EU-Parlament stellt der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sein politisches Programm bis Dezember vor. In diesem stehen unter anderem der Wiederaufbau nach der Corona-Krise und mehr Engagement für EU-Beitritte des Westbalkans. Er absolvierte einen nüchternen Auftritt, die von Kritikern erwarteten Skandale des kontroversen Politikers blieben aus.

Ungarn: Kontroverses Anti-LGBT+ Gesetz tritt in Kraft

Das umstrittene Gesetz, welches Unternehmen oder Bildungsprogrammen verunmöglichen soll, sich mit der LGBT+-Bewegung zu sympathisieren oder diesbezüglich Aufklärung zu betreiben ist nun in Kraft getreten. Während Orbán diese Maßnahme als Schutz Minderjähriger bewirbt, wird im In- und Ausland heftig protestiert und demonstriert. Sie sehen neben den Rechten der Minderheiten auch die Meinungsfreiheit in Gefahr.