Natallia Elfes

 

Jeder Mensch hat von Geburt an Anspruch auf alle in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand (1). Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statuiert bürgerliche, politische und soziale Rechte, die den Menschen um ihrer Würde willen zukommen sollen. In dreißig Artikeln werden Garantien zum Schutz der menschlichen Person (Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft, etc.), Verfahrensrechte (Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe, etc.), klassische Freiheitsrechte wie z.B. die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder die Ehefreiheit sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung, etc.) garantiert (2).

Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Verträgen sind die Menschenrechte auch in der nationalen Gesetzgebung jedes Staates verankert, insbesondere in Belarus in der Verfassung und anderen Rechtsakten (1). Belarus wurde zu einem Rechtsstaat erklärt. Der Schutz der Menschenrechte ist in Abschnitt II der Verfassung der Republik verankert. Gemäß Artikel 21, Abschnitt II der Verfassung der Republik Belarus ist der Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger der Republik Belarus das höchste Ziel des Staates. Artikel 33, Abschnitt II besagt, dass jeder Mensch die Freiheit der Meinung, des Glaubens und der Meinungsäußerung genießen soll. Niemand darf gezwungen werden, seine Überzeugungen zu äußern oder sie zu verleugnen. Eine Monopolisierung der Medien durch den Staat, öffentliche Verbände oder einzelne Bürger sowie Zensur sind nicht zulässig (3). Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert, dem auch die Republik Belarus beigetreten ist. In Belarus wird dieses Recht durch Artikel 35 der Verfassung garantiert und durch das Gesetz der Republik Belarus „Über Massenveranstaltungen“ geregelt. Dieses Recht ist nicht absolut, d.h. es kann im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer gesetzlich eingeschränkt werden. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Anwendung von Gewalt müssen jedoch den internationalen Standards entsprechen und verhältnismäßig sein. Bei der Verwirklichung legitimer Ziele durch die Behörden sollte den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die mit dem geringsten Eingriff verbunden sind. Die Auflösung einer friedlichen Versammlung sollte die extremste Maßnahme sein, und die Behörden sollten die möglichen Konsequenzen in Übereinstimmung mit internationalen Standards abwägen (1).

Die politische Opposition, Menschenrechtsorganisationen, eine Reihe von Staaten sowie internationale Organisationen, darunter der UN-Menschenrechtsausschuss, behaupten jedoch, dass es in Belarus unter Präsident Lukaschenka zu massiven und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kam und kommt, darunter die Monopolisierung der Medien und politische Zensur, willkürliche Massenverhaftungen und Inhaftierungen, Strafverfolgung unter fadenscheinigen Vorwänden, Entführung, Folter und Ermordung politischer Regimegegner, manipulierte Wahlen, Verstöße gegen die Rechte von NRO und vieles mehr (4).

Die Rechte und Freiheiten der Arbeitnehmer werden in hohem Maße verletzt. Viele Organisationen, insbesondere im öffentlichen Sektor, haben die:

  • Zwangsabonnements von Mitarbeitern für staatliche Printmedien (5).
  • Obligatorische Mitgliedschaft von Arbeitnehmern in regierungsnahen öffentlichen Organisationen und Verbänden: BRSM, Belaya Rus, Gewerkschaftsbund von Belarus (6).
  • Erzwungene Teilnahme von Arbeitnehmern an öffentlichen Massenveranstaltungen (Subbotniks, vorzeitige Stimmabgabe bei Wahlen, Konzerte von regierungsnahen und offiziellen Vertretern des belarussischen Showbusiness), die von lokalen Behörden oder regierungsnahen Organisationen und Verbänden organisiert werden.
  • Mangelnder Schutz der Arbeitnehmerinteressen durch staatliche Gewerkschaften aufgrund ihrer vollständigen staatlichen Unterordnung und Kontrolle.
  • Schikanen gegenüber Arbeitnehmern, die unabhängige Gewerkschaften und Oppositionsorganisationen gründen und ihnen beitreten, sowie Druck und Repressalien („Präventivgespräche“, Entlassungen, fristlose Kündigungen usw.), wenn ein Arbeitnehmer aktiven Bürgersinn zeigt und sich weigert, die oben genannten Verstöße zu begehen (7).

 

Subbotnik inmitten der Coronavirus-Pandemie, 2020. Quelle des Bildes: https://www.delfi.lt/ru/news/live/v-belarusi-v-razgar-pandemii-proshel-obscherespublikanskij-subbotnik-vrachej-tozhe-poprosili-skinutsya.d?id=84138783

 

Die Rechte und Freiheiten der Bürger werden von den Behörden und ihren Vertretern erheblich verletzt und eingeschüchtert. Zu den markantesten Beispielen aus jüngster Zeit gehören die folgenden:

  • obligatorische Daktyloskopie (Abnahme von Fingerabdrücken) der gesamten männlichen Bevölkerung der Republik Belarus im Alter von 18 bis 55 Jahren im Jahr 2009 in den Bezirksabteilungen für innere Angelegenheiten am Wohnsitz. Das Verfahren wurde nach einer Explosion während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 3. Juli 2008 angeordnet. Weigerten sich die Menschen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, nahmen die Beamten des Innenministeriums sie gewaltsam ab und drohten ihnen mit Strafverfolgung. Das Innenministerium versprach jedoch, dass alle überflüssigen Fingerabdrücke vernichtet würden, sobald die Urheber des Terroranschlags gefunden seien. Es ist jedoch immer noch nicht sicher, dass dies geschehen ist und dass die Fingerabdrücke zufällig ausgewählter Personen immer noch in der erstellten Datenbank gespeichert sind und nicht von MIA- oder KGB-Beamten verwendet werden können, um Fälle zu fälschen, um die Aufklärungsquote zu erhöhen oder um soziale Aktivisten und Andersdenkende zu verfolgen (8).
  • die Androhung einer verwaltungsrechtlichen Verfolgung (Geldstrafe von 2 bis 4 Basiseinheiten oder 15 Tage Verwaltungsarrest) bei Verweigerung der Zahlung des sogenannten „Schmarotzer-Steuers“, einer 2016 per Dekret Nr. 3 festgelegten Abgabe. Diese Gebühr in Höhe von 360 belarussischen Rubeln (ca. 200 USD) musste von den Menschen bezahlt werden, auch von denen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befanden; viele von ihnen zahlten sie aus ihren letzten Ersparnissen, so dass sie de facto keine Möglichkeit hatten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Mehrere Personen begingen Selbstmord, nachdem sie eine Aufforderung zur Zahlung der Abgabe erhalten hatten. Obwohl der Erlass Nr. 3 im Jahr 2017 vorübergehend ausgesetzt wurde und die Behörden offiziell versprachen, die zuvor von Einzelpersonen gezahlten Gelder zurückzuerstatten, konnten viele Bürgerinnen und Bürger diese aufgrund der von den Behörden auferlegten Bedingungen und Einschränkungen nie zurückbekommen (9).
  • eine Andeutung physischer Repressalien gegen Bürger, die sich der Regierung widersetzen, die Lukaschenka am 4. Juni 2020 bei einer Sitzung über Personalfragen geäußert hat: „Wir haben vergessen, wie der ehemalige Präsident Karimow einen Putsch in Andischan niederschlug und dabei Tausende von Menschen erschoss. Alle verurteilten ihn, und als er starb, fielen sie auf die Knie, weinten und schrien. Wir haben das nicht durchgemacht, also wollen einige von uns das nicht verstehen. Nun, wir werden Sie daran erinnern“, versprach Lukaschenka (10).

 

Proteste gegen das „Schmarotzer-Steuer“, 2017. Quelle des Bildes: https://www.svoboda.org/a/28351544.html

 

Es gab öffentliche Reden von Regierungsvertretern, die Bürger aus ethnischen und religiösen Gründen erniedrigten und beleidigten:

  • Im Jahr 2007 sprach Lukaschenka auf einer Pressekonferenz für russische Regionaljournalisten über die Stadt Bobruisk und ihre Vergangenheit: „Wenn Sie in Bobruisk waren, haben Sie den Zustand der Stadt gesehen. Es war schrecklich, hineinzugehen! Es war ein Schweinestall! Es war hauptsächlich eine jüdische Stadt. Nun, Sie wissen ja, wie Juden den Ort behandeln, an dem sie leben. Schauen Sie sich Israel an.“ (11)
  • Im Jahr 2015 äußerte Lukaschenka in einer Rede über den Gründer und Eigentümer des Nachrichtenportals TUT.BY, Juri Anatoljewitsch Zisser, wegen seiner kritischen Äußerungen über die Behörden einen merkwürdigen Satz: „Nehmen Sie alle Juden unter Kontrolle“ (12).
  • Im Jahr 2015 kritisierte Lukaschenka bei einer Diskussion über die Demografie in Belarus römisch-katholische Priester für ihr Zölibatsgelübde: „Ich kritisiere oft nicht-öffentlich unsere Geistlichen, besonders die auf hoher Ebene. Nun, so viel zur Familie und zur Aufregung! Wenn ich frage: Eure Heiligkeit, Eure Exzellenz, wie viele Kinder haben Sie? Keine. Wofür setzen Sie sich also ein? Um zu agitieren, muss man selbst Kinder haben. Was ist das für ein Unsinn? Ein hochrangiger Priester sollte keine Kinder haben? Was ist das? Ich bin mir sicher, dass irgendwo eine heimliche Sache im Gange ist. Ich bin mir nicht sicher, aber ich weiß es. Das ist normal. Um ein Mensch zu sein, muss man Kinder haben. Ohne Kinder ist man kein Mensch. Manchmal ist ein Mensch krank. In unseren Waisenhäusern haben wir noch nicht alle untergebracht“ (13).
  • In Belarus werden jüdische Friedhöfe und Gräber von Opfern politischer Repressionen aus den 1920er bis 1950er Jahren zerstört oder geschändet. So wurde 2017 in Gomel ein alter jüdischer Friedhof an der Kreuzung der Sozhskaya- und Volotovskaya-Straße, der 1885 geschlossen wurde, für den Bau des Wohnkomplexes „Parus“ zerstört. Gleichzeitig veröffentlichten die offiziellen Staatsmedien eine Reihe von „maßgeschneiderten“ Artikeln über den angeblichen „Skandal um den „leeren Platz“ (14). Im April 2019 wurden auf Lukaschenkas Anordnung Dutzende von Kreuzen abgerissen, um angeblich „die Ordnung wiederherzustellen und Kuropaty zu verschönern“ (15). Kuropaty ist ein ca. 10 bis 15 ha großes, bewaldetes Gelände nahe Minsk, auf dem das sowjetischeNKWD im Zeitraum von 1937 bis 1941 tausende Menschen zunächst mit LKWs heranschaffen, vornehmlich durch Erschießen ermorden und hinterher in Massengräbern verscharren ließ. Die Schätzungen über die Zahl der Opfer reichen von 7.000 bis zu 250.000 (16).

 

Kuropaty. Quelle des Bildes: http://spring96.org/ru/news/91362

 

Auch in Bildungseinrichtungen werden die Rechte von Kindern verletzt, es kommt zu körperlichen Misshandlungen durch Lehrer und zur Androhung von körperlicher Gewalt durch Beamte:

  • Am 19. September 2019 äußerte sich Lukaschenka zu einem Konflikt, bei dem es um die Misshandlung eines Schülers durch einen Lehrer in einer Schule in Gomel ging: „Sie sind hingegangen und haben einen Showdown veranstaltet, haben die Leiter von unten bis oben versammelt. Sie beschrieben, was sie in sozialen Netzwerken gepostet hatten. Und nachdem sie alles beschrieben hatten, bestraften sie den armen Lehrer. Wenn ich dieser Lehrer wäre, hätte ich einem Welpen den Kopf verdreht„. Gleichzeitig wurde die Lehrerin, die mit körperlicher Gewalt gedroht hatte und zuvor entlassen worden war, auf persönlichen Befehl Lukaschenkas wieder in ihre Position eingesetzt. Außerdem wurde angeordnet, die Mobiltelefone der Schüler während des Schulbesuchs zu konfiszieren, damit die Kinder die Verletzung ihrer Rechte in der Bildungseinrichtung durch Lehrkräfte und die Verwaltung nicht filmen oder aufzeichnen können. Lukaschenka hat sich auch wiederholt für die körperliche Bestrafung von Kindern ausgesprochen (17).
  • Im Oktober 2018 tauchte im Internet eine Tonaufnahme aus einem Gymnasium in Minsk auf, in dem der stellvertretende Direktor für Bildungsarbeit die Schüler dazu zwingt, dem regierungsnahen Jugendverband BRSM beizutreten (18).

Lukaschenka ist auch ein Gegner der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt: „Das ist alles Unsinn, der vor allem aus dem Westen kommt. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, und die Menschen sollen sich keine Sorgen machen – wir werden uns ausschließlich von unseren eigenen Interessen, unseren belarussischen und slawischen Traditionen und unserer Lebenserfahrung leiten lassen“ (19).

Es kam wiederholt zu öffentlichen Beleidigungen des belarussischen Volkes durch Vertreter der belarussischen Behörden sowie zu Beleidigungen des Gedenkens an die Opfer der Coronavirus-Pandemie:

  • Am 28. September 2013 antwortete Lukaschenka auf Fragen belarussischer Journalisten zur Abwertung des belarussischen Rubels: „…aber in den letzten Monaten sehe ich, dass unsere Leute zu den Wechselstuben gerannt sind. Nun, lauft, lauft!“ (20)
  • Am 31. März 2020 starb in Witebsk der verdiente belarussische Künstler Viktor Daschkewitsch. Er war zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dies war der erste verstorbene Patient in Belarus, bei dem Covid-19 diagnostiziert wurde. „Wir vermuten, dass dieser Schauspieler in Witebsk gestorben ist und zusätzlich zu einer Lungenentzündung und anderen Dingen auch dieses Virus hatte. Aber wir haben gefragt… Er wird morgen 80 Jahre alt. Warum gehst du auf dieser Straße und arbeitest noch dazu?„. – Alexander Lukaschenka äußerte sich zu dieser Situation (21).

Die Zensur und die Schikanen des Staates gegenüber kulturellen und künstlerischen Persönlichkeiten und ausländischen Medien sind erheblich. Einigen Berichten zufolge gibt es inoffizielle „schwarze Listen“ des Kulturministeriums und anderer staatlicher Stellen, die für Kultur und Massenunterhaltung zuständig sind.

  • In den Jahren 2010-2015 wurden in Belarus aus verschiedenen, weit hergeholten Gründen Konzerte so berühmter Bands wie N.R.M., Neuro Dubel, Lyapis Trubetskoy, Bi2 und anderer verboten. Den Radiosendern wurde die Ausstrahlung von Kompositionen dieser Bands sowie einiger ausländischer Bands, die ihre Unterstützung für die demokratischen Kräfte in Belarus zum Ausdruck brachten, auch nach den Ereignissen im Dezember 2010 verboten (22).
  • In Belarus werden inoffiziell und von den Behörden nicht anerkannt die Namen berühmter belarussischer Schriftsteller und Dichter zum Schweigen gebracht, die das Lukaschenka-Regime wiederholt kritisiert haben, insbesondere so berühmte Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Vasil Bykau und die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Svetlana Aleksiyevich, die internationalen Ruhm und Auszeichnungen erhalten haben. Nach Bykaus Tod wurde von den Vertretern der belarussischen schöpferischen Intelligenz wiederholt die Frage aufgeworfen, ob eine Straße in Minsk zu Ehren des Nationalschriftstellers umbenannt werden sollte. Diese Initiative wird jedoch regelmäßig von den Behörden unter fadenscheinigen Vorwänden abgelehnt.
  • Die Behörden verfolgen ausländische Medien und ihre Vertreter, die nach Ansicht der Behörden „zu Unrecht und auf destruktive Weise über wichtige Ereignisse im Land berichten“, und verweigern ihnen die Akkreditierung oder erneuern sie. Journalisten werden inhaftiert, Verwaltungsvorgänge werden fabriziert und ausländische Journalisten werden mit einem weiteren Einreiseverbot des Landes verwiesen.
  • Das unabhängige Freie Theater Belarus, das 2005 in Minsk gegründet wurde, ist von den belarussischen Behörden wiederholt aus politischen Gründen verfolgt worden. Im Jahr 2011 sahen sich die Organisatoren gezwungen, im Vereinigten Königreich politisches Asyl zu beantragen, da weitere Aktivitäten in Belarus nicht mehr möglich waren (23).

Es gibt Berichte über verschiedene Menschenrechtsverletzungen durch die Strafverfolgungsbehörden des Landes, darunter auch die Folterung von Häftlingen und Gefangenen. Der UN-Menschenrechtsausschuss gegen Folter hat bereits fünf Überprüfungen zu Belarus durchgeführt. Die Sachverständigen haben insbesondere die Frage der Einrichtung eines unabhängigen Systems zur Überwachung von Haftanstalten aufgeworfen und festgestellt, dass das derzeitige System offenbar nicht wirksam gegen Folter und Misshandlung an Haftanstalten, auch nicht in Polizeistationen, vorgeht (24).

 

Die Todesstrafe

Belarus ist nach wie vor das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe als Ausnahmemaßnahme zur Bestrafung besonders schwerer Verbrechen beibehält. Die Anwendung der Todesstrafe wird regelmäßig von der Europäischen Union, PACE und anderen internationalen Organisationen kritisiert; Umfragen aus den Jahren 2016 bis 2020 zufolge befürwortet nur ein Drittel der belarussischen Bürger ihre Anwendung. Präsident Alexander Lukaschenka befürwortet offen die Todesstrafe als „Abschreckungsmittel“. Da Belarus kein Moratorium für die Todesstrafe hat, ist es nicht Mitglied des Europarats, so dass seine Bürger nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen können. Seit 2000 ist die Zahl der von belarussischen Gerichten verhängten Todesurteile allmählich zurückgegangen. Zwischen 1990 und 2020 wurden in dem Land mehr als 400 Verurteilte hingerichtet, wobei nur zwei Fälle bekannt sind, in denen sie begnadigt wurden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hält es für rechtswidrig, dass Belarus die Todesstrafe gegen Personen verhängt, die sich vor dem Ausschuss beschwert haben; solche Fälle wurden 2010, 2011 und 2012 gemeldet.

Internationale Organisationen wie Amnesty International bewerten das Hinrichtungsverfahren in Belarus als geschlossen (25). Die zum Tode Verurteilten werden in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 in Minsk (Schloss Piszczałowski) festgehalten. Die Zeit, in der der Verurteilte auf die Vollstreckung wartet, ist im Gesetz nicht festgelegt, beträgt aber in der Regel zwischen 3 Monaten und einem Jahr. Das genaue Datum der Hinrichtung wird geheim gehalten, auch vor dem Häftling selbst, und ist nur dem Leiter des Erschießungskommandos bekannt. Am Tag der Hinrichtung wird der Verurteilte durch die Unterführung geführt, seine Personalien werden geklärt, das Gnadengesuch wird verlesen, ihm werden die Augen verbunden und er kniet nieder. Die Todesstrafe wird durch einen einzigen Schuss in den Hinterkopf aus einer speziellen PB-9-Pistole (manchmal auch mehrere Schüsse) vollstreckt. Neben dem Erschießungskommando sind auch ein Staatsanwalt und ein Arzt in der Zelle anwesend. Dies geschieht in der Regel nachts, um zu verhindern, dass andere Gefangene die Henker identifizieren können oder um einen Aufstand zu inszenieren (26).

Im Jahr 2006 veröffentlichte Oleg Alkayev, der ehemalige Leiter des Untersuchungsgefängnisses Nr. 1, ein Buch mit dem Titel „Firing Squad“ (Erschießungskommando), in dem er den Hinrichtungsprozess in Belarus beschreibt. Seinen Erinnerungen zufolge bestand das Erschießungskommando aus 10-13 Personen, die er persönlich nach den Kriterien psychische Stabilität und Gewissenhaftigkeit auswählte, wobei er diejenigen ausschloss, die zu Sadismus neigten. Viele Beamte strebten danach, diesem Team beizutreten, da es ihnen Beförderungen und Prämien sicherte. Ihm zufolge wurden frühere Verurteilte im Wald hingerichtet, direkt an ihren ausgehobenen Gräbern. Zu diesem Zeitpunkt waren viele Kriminelle bereits psychisch gebrochen und verstanden manchmal nicht einmal, was geschah. Nach Alkayevs Aussage waren von den 134 Personen, die während seiner Amtszeit hingerichtet wurden, nur vier zum Zeitpunkt der Urteilsvollstreckung bei klarem Verstand (27). Die Todesursache wird auf der Sterbeurkunde durchgestrichen, oder es wird „aufgrund der Vollstreckung der Strafe“/“nicht festgestellt“ auf der Sterbeurkunde vermerkt. Der Ort der Beerdigung der Leichen wird nicht bekannt gegeben (28). Die Angehörigen können nur anhand von Indizien feststellen, ob die Strafe vollstreckt worden wäre – in der Regel werden ihnen Informationen über den Verbleib des Verurteilten nach der Hinrichtung verweigert (29). Nachdem Menschenrechtsaktivisten darauf gedrängt hatten, dass die Familien der Verurteilten persönliche Gegenstände erhalten sollten, wurden den Angehörigen Gefängnisuniformen zugeschickt (30).

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Haftbedingungen der Verurteilten sowie das psychische Leiden ihrer Angehörigen einer unmenschlichen Behandlung und Folter gleichkommen (31).

 

Proteste 2020

Proteste 2020. Quelle des Bildes: https://www.pravda.com.ua/rus/news/2020/10/18/7270313/

 

Nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 begannen in Belarus Proteste gegen gefälschte Ergebnisse und die Gewalt, mit der die Sicherheitskräfte gegen festgenommene und inhaftierte Demonstranten vorgingen. In einem Zeitraum von zehn Monaten wurden mehr als 3.000 Strafverfahren gegen Teilnehmer des Präsidentschaftswahlkampfs, Aktivisten in ihren Zentralen und Teilnehmer an friedlichen Protesten eingeleitet.

Tausende von inhaftierten Demonstranten im ganzen Land wurden gezielt gefoltert und anderen Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Das Menschenrechtszentrum Viasna hat mehr als 1.000 Zeugenaussagen von Folteropfern dokumentiert. Viele Prozesse in politisch motivierten Strafsachen finden hinter verschlossenen Türen statt, und Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der Öffentlichkeit sind nicht zugelassen. Die Urteile gegen friedliche Demonstranten und willkürlich und ohne Grund inhaftierte Personen halten der Kritik nicht stand.

Im September 2020 sind UN-Experten 450 dokumentierte Fälle von Folter und Misshandlung von Menschen in Belarus bei Verhaftungen nach den Präsidentschaftswahlen bekannt (33). Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am 1. September auf der Webseite des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte veröffentlicht wurde (34). UN-Experten haben Beweise für Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich sexueller Gewalt und Vergewaltigung mit Gummiknüppeln.

 

August 2020. Quelle des Bildes: https://www.bbc.com/russian/features-53773443

 

Die UNO hat die Behörden aufgefordert, die Folterung von Gefangenen einzustellen und Polizeibeamte vor Gericht zu stellen, die laut Zeugenaussagen Demonstranten in der Haft gedemütigt und geschlagen haben. „Die Freiheit von Folter gehört zu den Menschenrechten, die als so wichtig angesehen werden, dass sie unter keinen Umständen eingeschränkt oder ausgesetzt werden dürfen“, betonte die UNO.

In den ersten Tagen der Massenproteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus lösten die Sicherheitskräfte die Aktionen gewaltsam auf und setzten dabei Wasserwerfer, Blendgranaten, Gummigeschosse und andere Spezialmittel ein. In den drei Tagen vom 9. bis 11. August wurden etwa 7 Tausend Menschen festgenommen und Hunderte von Menschen verletzt. Während der Proteste starben mehrere Menschen. Viele Gefangene berichteten von Folter und Demütigung in der Untersuchungshaft.

Offiziellen Angaben zufolge sind beim weißrussischen Untersuchungsausschuss rund 1.800 Beschwerden von Opfern eingegangen, aber es wurde kein Strafverfahren eingeleitet (35).

Derzeit sind in Belarus 586 Personen als politische Gefangene anerkannt (insgesamt haben Menschenrechtsaktivisten seit Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs fast 600 Gefangenen diesen Status zuerkannt, aber einige von ihnen wurden bereits zu Freiheitsbeschränkungen verurteilt, ohne in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen zu werden) (32).

 

Quellen:

  1. https://belarus.un.org/index.php/ru/126985-osnovopolagayuschie-prava-cheloveka-mezhdunarodnye-obyazatelstva-i-nacionalnyy-kontekst
  2. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/
  3. https://pravo.by/pravovaya-informatsiya/normativnye-dokumenty/konstitutsiya-respubliki-belarus/
  4. https://telegraf.by/2012/05/gosdep-ssha-obespokoen-narusheniyami-prav-cheloveka-v-belarusi
  5. https://reporter.by/Belarus/Prinuditelnaja-podpiska-na-gospressu-sostavljajut-spiski-otkaznikov-Foto-dokumenta
  6. http://www.moyby.com/news/85789/
  7. https://reporter.by/Belarus/Vlasti-Belarusi-prodolzhajut-presledovanie-aktivistov
  8. https://charter97.org/ru/news/2009/6/11/19026/
  9. https://www.belta.by/society/view/opublikovan-putevoditel-po-dekretu-3-234228-2017/#12
  10. https://reform.by/lukashenko-zabyli-kak-karimov-v-andizhane-podavil-putch-nu-tak-my-napomnim
  11. https://www.svoboda.org/a/417359.html
  12. https://www.rbc.ru/rbcfreenews/554139029a7947c477fbddfb
  13. https://gazetaby.com/post/svyashhenniki-otvetili-lukashenko-na-obvineniya-v-kosyakax-na-storone/93909/
  14. https://belisrael.info/?p=8907
  15. https://www.svoboda.org/a/29861329.html
  16. https://www.sciencespo.fr/mass-violence-war-massacre-resistance/en/document/kurapaty-1937-1941-nkvd-mass-killings-soviet-belarus
  17. https://reform.by/lukashenko-da-ja-na-meste-jetogo-uchitelja-golovu-by-otvernul-shhenku-kakomu-to
  18. https://www.svoboda.org/a/29573581.html
  19. https://www.belta.by/president/view/lukashenko-zhestko-raskritikoval-zakonoproekt-o-protivodejstvii-domashnemu-nasiliju-320484-2018/
  20. https://nashaniva.com/?c=ar&i=115811&lang=ru
  21. http://zviazda.by/be/news/20200331/1585647671-lukashenka-u-nas-padstau-pakul-nyama-dlya-tago-kab-peranosic-prezidenckiya
  22. https://ohrimka89.livejournal.com/167181.html
  23. https://ru.freejournal.org/2263220/1/belorusskiy-svobodnyy-teatr.html
  24. https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23017&LangID=E
  25. https://www.bbc.com/russian/features-52647411
  26. http://spring96.org/ru/news/85246
  27. https://www.kommersant.ru/doc/2298572
  28. https://meduza.io/feature/2018/02/02/otbyl-po-prigovoru
  29. https://www.eurointegration.com.ua/rus/news/2021/06/17/7124571/
  30. https://iz.ru/889867/igor-karmazin/zabralis-na-vyshku-pochemu-v-belorussii-ne-otmeniat-smertnuiu-kazn
  31. https://www.fidh.org/ru/regiony/evropa-i-central-naya-aziya/belarus/smertnaya-kazn-v-belarusi-ubijstva-na-ne-zakonnyh-osnovaniyah
  32. https://www.currenttime.tv/a/belarus-political-prisoners/31093769.html
  33. https://www.svoboda.org/a/30815280.html
  34. https://www.ohchr.org/RU/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26199&LangID=R
  35. https://www.dw.com/ru/kak-v-evrope-hotjat-sudit-belorusskih-silovikov-obvinjaemyh-v-pytkah/a-57444819

Titelbild: „Wir glauben. Wir können. Wir gewinnen“. Proteste gegen die Wahlergebnisse 2006 in Minsk – Quelle des Bildes: https://belsat.eu/ru/news/ot-prokremlevskoj-mafii-do-sheludivogo-kak-lukashenko-vyskazyvalsya-o-svoih-opponentah-na-vyborah